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Deutschland

Juncker: Stimmen in Bundesregierung für Rückbau der EU

Do., 02. März 2017, 11:05 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: «Europa ist mehr als Geld, Macht und Warenaustausch.» Foto: Olivier Hoslet

Die Diskussion über die Zukunft der EU dürfte hart werden. Kommissionspräsident Juncker wirft Teilen der Bundesregierung vor, einer Minimalversion das Wort zu reden. Nicht lauthals, aber immerhin «nicht nur tuschelnd».

Philologenverband: Integrationsprobleme an Schulen nehmen zu

Do., 02. März 2017, 11:00 Uhr

Im «Chancenspiegel 2017» wird untersucht, wie stark Bildungserfolge vom sozialen Hintergrund der Schüler abhängen. Foto: Julian Stratenschulte

Der Deutsche Philologenverband rechnet mit starken Integrationsproblemen in den Schulen. Der «Chancenspiegel 2017» der Bertelsmann-Stiftung sei ein «Alarmzeichen», sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Schulz bekräftigt Machtanspruch der SPD

Mi., 01. März 2017, 21:00 Uhr

Der Kanzlerkandidat der SPD beim Politischen Aschermittwoch im bayrischen Vilshofen. Foto: Daniel Karmann

Der Aschermittwoch vor einer Bundestagswahl ist immer auch der Start in den Wahlkampf. Gute Umfragewerte rücken den SPD-Kandidaten Schulz in den Mittelpunkt. Die Genossen feiern ihn, andere starten Attacken.

Gabriel: Zwei-Prozent-Ziel der Nato «völlig unrealistisch»

Mi., 01. März 2017, 15:30 Uhr

Bundesaußenminister Gabriel zusammen mit seinem estnischen Amtskollegen Sven Mikser in Tallinn. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die kleinen baltischen Staaten setzen sehr auf die Nato, zur Abschreckung Russlands und für mehr Sicherheit in der Welt. Der deutsche Außenminister bereist alle drei Baltenstaaten - und warnt davor, den Blick auf das Militärische zu verengen.

Schulz verteidigt Vorschläge zur Reform der Agenda 2010

Mi., 01. März 2017, 14:05 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich unter anderem für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeld I ausgesprochen. Foto: Swen Pförtner

Die Frage, ob die Agenda 2010 korrigiert werden soll, erhitzt seit Tagen die Gemüter. In den Kreis der Kritiker reiht sich jetzt auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit ein. Doch die Linke freut sich über die neue Themensetzung der SPD.

SPD stabil bei über 30 Prozent - Union verliert weiter

Mi., 01. März 2017, 08:25 Uhr

Ernste Miene: Die Kanzlerin und CDU-Chefin bei einer Pressekonferenz. Foto: Tobias Hase

Stabile Umfragewerte für die SPD: Im «Wahltrend» des Magazins «Stern» und des Senders RTL kann die Partei des Kanzlerkandidaten Martin Schulz ihre 31 Prozent aus den drei Vorwochen halten.

Altmaier verteidigt Afghanistan-Abschiebungen

Di., 28. Februar 2017, 19:25 Uhr

Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, beim Integrationsforum Berlin 2017. Foto: Christina Sabrowski

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat Abschiebungen nach Afghanistan in bestimmte Gebiete verteidigt. Im vergangenen Jahr seien rund 3000 Afghanen freiwillig zurückgekehrt, sagte der CDU-Politiker bei einem Symposium zur Flüchtlingspolitik in Berlin.

Aufruf für das Klima: Bürger sollen bis Ostern «Autofasten»

Di., 28. Februar 2017, 19:25 Uhr

Autos fahren in Stuttgart durch die Innenstadt unter einer Anzeige «Feinstaub Alarm». Bundesweit gibt es rund 45 Millionen Fahrzeuge. Foto: Bernd Weissbrod

Die Luft in unseren Städten ist seit Jahrzehnten stark belastet. Schuld sind vor allem alte Diesel-Autos. Klimafreundliche Elektroautos gibt es immer noch wenige. Experten raten den Bürgern zu einem radikalen Experiment.

Berliner Moschee-Verein «Fussilet 33» verboten

Di., 28. Februar 2017, 16:45 Uhr

Die Berliner Behörden haben den Moschee-Verein Fussilet verboten, in dem auch Anis Amri verkehrte. Foto: Gregor Fischer

Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri war dort häufig zu Besuch. Nun ist der Berliner Moschee-Verein «Fussilet 33» offiziell verboten. Der Innensenator spricht eine Warnung an andere Gruppierungen aus.

Rechte Gewalt in Sachsen weiter auf «sehr hohem Niveau»

Di., 28. Februar 2017, 14:35 Uhr

Blick auf den ausgebrannten Dachstuhl einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen (Sachsen). Foto: Christian Essler/Archiv

Erstmals seit 2012 ist die Zahl rechter Angriffe in Sachsen im vergangenen Jahr wieder leicht gesunken. Insgesamt wurden von der Opferberatung RAA 437 Fälle gezählt, 40 weniger als im Jahr zuvor. Jedoch habe die Zahl der von rechter und rassistischer Gewalt betroffenen Menschen zugenommen.

Cannabis für Schwerkranke auf Rezept

Di., 28. Februar 2017, 11:05 Uhr

Der Eigenanbau von Cannabis und seine Verwendung als Rauschgift bleibt verboten. Foto: Matt Masin

Patienten, die schwer krank sind und unter Schmerzen leiden, können künftig Cannabis-Arzneimittel auf Rezept erhalten. Das entsprechende Gesetz tritt im März nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft, wie die Bundesregierung mitteilte.

Hasskriminalität in Deutschland nicht richtig erfasst

Di., 28. Februar 2017, 10:35 Uhr

Blick in den Plenarsaal des Europarats. Die Anti-Rassismus-Kommission kritisiert Deutschlands Umgang mit Hasskriminalität. Foto: Patrick Seeger

Aus Sicht des Europarats erfasst Deutschland Hasskriminalität nicht richtig. Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde, kritisierte die Anti-Rassismus-Kommission in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht.

Nach Höcke-Streit: AfD-Landeschefs schwören Mitglieder ein

Mo., 27. Februar 2017, 17:40 Uhr

Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke. Foto: Hendrik Schmidt

Die AfD rutscht nach dem Streit um Höcke in Umfragen unter zehn Prozent. Deshalb ziehen die Landeschefs jetzt die Reißleine. In ihrem Appell an die Mitglieder geht es um Kampf und Angriff. Nicht wirklich erstaunlich. Schließlich ist der Verfasser Oberstleutnant.

Bundesregierung will Migranten Anreize zur Rückkehr geben

Mo., 27. Februar 2017, 15:40 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports. Die sogenannte freiwillige Ausreise führte sie zurück nach Pristina (Kosovo) oder Tirana (Albanien). Foto: Uwe Zucchi

Über die Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Doch über das Mittelmeer strömen weiter viele Migranten nach Europa - und die Grenzschutzagentur Frontex rechnet mit steigenden Zahlen. Die Bundesregierung will, dass die Menschen schneller wieder gehen.

Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

Mo., 27. Februar 2017, 15:40 Uhr

Schulunterricht in Hannover: Ob Lehrer oder Gerichtsvollzieher: Die Bundesländer bezahlen ihre Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Foto: Julian Stratenschulte

Ob man nun Polizist in Berlin oder Bayern ist, macht einen großen Unterschied. Zumindest im Portemonnaie.

Clement warnt Schulz vor Zurückdrehen der «Agenda 2010»

Mo., 27. Februar 2017, 10:25 Uhr

Thema im Wahlkampf der Sozialdemokraten: Die «Agenda 2010». Foto: Matthias Hiekel

Einer der Architekten der «Agenda 2010», der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einem teilweisen Zurückdrehen der Reformen gewarnt.