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Deutschland

Gabriel will als Außenminister respektvoll mit Trump umgehen

Fr., 27. Januar 2017, 17:05 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel und der neue Außenminister Sigmar Gabriel reichen sich im Schloss Bellevue die Hände. Foto: Kay Nietfeld

Krisen, Konflikte, Ungewissheiten: Sigmar Gabriel übernimmt als Außenminister viele Baustellen in der Welt. In seiner ersten Rede stellt er Europa in den Mittelpunkt - und streckt die Hand aus Richtung Donald Trump.

SPD legt in Wählergunst deutlich zu

Fr., 27. Januar 2017, 12:05 Uhr

Lässt die SPD-Umfragewerte steigen: der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz. Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt die SPD-Umfragewerte steigen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Sozialdemokraten nach dem ZDF-«Politbarometer» mit einem Plus von drei Punkten auf 24 Prozent zulegen.

Bund gab 2016 für Flüchtlinge knapp 22 Milliarden Euro aus

Fr., 27. Januar 2017, 10:30 Uhr

Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahme im brandenburgischen Doberlug-Kirchhain. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Der Bund hat nach einer vorläufigen Schätzung im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Für das laufende Jahr plant das Finanzministerium 21,3 Milliarden ein, wie aus dessen veröffentlichten Monatsbericht hervorgeht.

Polizei stellt bei Reichsbürgern Waffen sicher

Fr., 27. Januar 2017, 10:05 Uhr

Während einer Razzia bei Reichsbürgern in Berlin trägt ein Polizist einen Computer aus einem Haus im Ortsteil Moabit. Foto: Paul Zinken

Bei den bundesweiten Razzien gegen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger hat die Polizei ein umfangreiches Arsenal an Waffen und Sprengstoff sichergestellt.

Steuerrekord 2016 noch höher als geschätzt

Fr., 27. Januar 2017, 09:55 Uhr

Laut dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums stiegen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) 2016 um 4,5 Prozent auf 648,31 Milliarden Euro. Foto: Daniel Reinhardt/Symbolbild

Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor und einen noch höheren Rekord verzeichnet als erwartet.

SPD-Hoffnungsträger Schulz so beliebt wie Merkel - hält das?

Do., 26. Januar 2017, 18:35 Uhr

Obwohl viele noch nicht wissen, für welche Politik Schulz eigentlich steht, geben sie ihm gute Bewertungen. Foto: Kay Nietfeld

Bei den Wählern scheint der neue starke Mann in der SPD gut anzukommen. Zwar wissen viele Bürger noch gar nicht, was Schulz anders als Gabriel machen will, laut Umfragen kann er Merkel aber das Wasser reichen. Die SPD freut sich - aber die Fallhöhe wächst.

Zwei terrorverdächtige Rechtsextremisten in U-Haft

Do., 26. Januar 2017, 18:35 Uhr

Sichergestellte Waffen von «Reichsbürgern» im Polizeipräsidium in Wuppertal. Foto: Roland Weihrauch

Eine rechte Gruppe soll Attentate auf Juden und Flüchtlinge geplant haben. Am Tag nach der Zerschlagung sitzen beide Festgenommenen in Untersuchungshaft - einer allerdings nur wegen Volksverhetzung.

Wegen Terrorgefahr: De Maizière will längere Grenzkontrollen

Do., 26. Januar 2017, 17:20 Uhr

Der Bundesinnenminister will er die Kontrollen auf eine andere Rechtsgrundlage stellen. Foto: Stefan Puchner

Gerade erst wurden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut verlängert - da denkt das Bundesinnenministerium schon an den nächsten Schritt. Die Rechtsgrundlage soll verändert werden.

16-jährige IS-Sympathisantin Safia muss sechs Jahre in Haft

Do., 26. Januar 2017, 17:20 Uhr

Er will in die Revision gehen: Mutlu Günal (r.), Anwalt von Safia S., nach dem Urteil. Foto: Holger Hollemann

Im Auftrag der Terrormiliz IS sticht eine Schülerin in Hannover einen Polizisten nieder. Dafür verurteilt das Gericht die 16-jährige Safia zu sechs Jahren Haft wegen versuchten Mordes. Weshalb will der Verteidiger in Revision gehen?

Höcke in KZ-Gedenkstätte Buchenwald unerwünscht

Do., 26. Januar 2017, 12:35 Uhr

Gedenkstätte Buchenwald: Nach seiner umstrittenen Dresdner Rede hat die Gedenkstätte Buchenwald den AfD-Politiker Björn Höcke zur unerwünschten Person erklärt. Foto: Sebastian Kahnert

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an diesem Freitag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald nicht willkommen.

Schulz setzt auf Sieg: «In welcher Konstellation auch immer»

Do., 26. Januar 2017, 07:15 Uhr

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Martin Schulz sprechen in der SPD Zentrale. Foto: Gregor Fischer

Der SPD-Kandidat bläst zum Kampf ums Kanzleramt. Sein Rezept: Auf die Alltagssorgen hören und die Demokratie gegen Rechtspopulismus verteidigten. Die Gegner von Martin Schulz halten sich noch bedeckt.

Razzia gegen Rechtsextreme: Zwei Festnahmen und Waffenfunde

Mi., 25. Januar 2017, 18:15 Uhr

In Berlin durchsuchten Polizisten am Morgen ein Haus im Stadtteil Moabit. Foto: Jörg Carstensen

Waffen, Munition und Sprengstoff hatten sie schon - eine rechte Terrorgruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Zwei Männer wurden festgenommen. Konkrete Anschlagspläne gab es jedoch wohl nicht.

Kabinett beschließt Maut-Änderungen - Wien protestiert

Mi., 25. Januar 2017, 18:15 Uhr

Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen. Foto: Jens Büttner

Verkehrsminister Dobrindt nimmt die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach seiner Verständigung mit Brüssel segnet das Kabinett ein geändertes Modell ab. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik.

NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck

Mi., 25. Januar 2017, 15:20 Uhr

Gut einen Monat nach dem Anschlag will Ministerpräsidentin Kraft den Düsseldorfer Landtag über Konsequenzen aus dem Terrorfall Amri unterrichten. Foto: Federico Gambarini

Der Fall Amri bringt die NRW-Regierung unter Zugzwang. Nach heftiger Kritik an den Sicherheitsbehörden beauftragt Ministerpräsidentin Kraft einen unabhängigen Gutachter. Der Opposition reicht das nicht.

Schäuble plant mit höheren Kfz-Steuereinnahmen

Mi., 25. Januar 2017, 14:40 Uhr

Teures Fahren: Finanzminister Wolfgang Schäuble plant mit höheren Kfz-Steuereinnahmen. Foto: Marius Becker

Nach Skandalen um manipulierte Pkw-Emissionen werden realistischere CO2-Tests eingeführt. Das dürfte für manche Autobesitzer zu höheren Abgaben führen. Von Steuererhöhungen spricht das Finanzministerium nicht.

Gabriel lässt Schulz den Vortritt

Di., 24. Januar 2017, 21:05 Uhr

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (r) und Martin Schulz sprechen in der SPD-Zentrale in Berlin zu Medienvertretern. Foto: Gregor Fischer

Alles neu bei der SPD: Der Europapolitiker Martin Schulz übernimmt von Parteichef Gabriel den Vorsitz und wird Kanzlerkandidat. Ob die Personalrochade die Chancen der SPD am 24. September erhöht?