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Deutschland

Panama-Papers-Ermittlungen: Streit zwischen BKA und NRW

Sa., 13. Mai 2017, 18:00 Uhr

Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten, darunter die «Süddeutsche Zeitung», über rund 200 000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Ermittlungen im Fall der sogenannten Panama Papers haben nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» zu einem Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtete die Zeitung.

Fall Bundeswehr: Streit über von der Leyens Krisenstrategie

Sa., 13. Mai 2017, 16:35 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen am 10. Mai nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Stellung. Foto: Michael Kappeler

Können rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr ungestört wirken? Die Verteidigungsministerin will einen Kulturwandel erzwingen und in der Truppe aufräumen. Ihr ranghöchster Soldat hält das für überfällig, ein Amtsvorgänger für «absurd».

Parteien werben bis zum Schluss: Wahlkampf-Finale in NRW

Sa., 13. Mai 2017, 16:20 Uhr

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben dann die Wähler das Wort.

Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris

Sa., 13. Mai 2017, 13:55 Uhr

«Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten», so Gabriel. Foto: Michael Kappeler

Deutschland und Frankreich wollen wieder enger zusammenrücken. Das wird die Botschaft, wenn der neue Präsident am Montag die Kanzlerin trifft. Soll der Élysée-Vertrag erneuert werden? Und was ist mit den umstrittenen Eurobonds?

EKD-Ratsvorsitzender fordert höheren Mindestlohn

Sa., 13. Mai 2017, 09:00 Uhr

Eigentlich ist ihm nicht zum Lächeln zumute: «Im reichen Deutschland wird von ganz vielen Menschen für unter zehn Euro die Stunde gearbeitet», sagt Heinrich Bedford-Strohm. Foto: Monika Skolimowska

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, beklagt, dass Millionen Arbeitnehmer nichts ansparen könnten.

Bundesratsbeschlüsse: Von Burka-Verbot bis Lohngleichheit

Fr., 12. Mai 2017, 21:10 Uhr

Der Bundesrat hat eine Reihe Verbraucher- und Sicherheitsgesetze beschlossen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Viele Sitzungen hat der Bundesrat vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr. Nun brachten die Länder viele Verbrauchergesetze auf den Weg, aber auch Vorhaben für mehr Sicherheit.

«Großreinemachen»: Bundeswehr-Uni hängt Helmut Schmidt ab

Fr., 12. Mai 2017, 19:45 Uhr

Helmut Schmidt im Frühjahr 1940 als Leutnant der Luftwaffe an einem unbekannen Ort. Dieses Foto hing bislang als Bild in der Bundeswehr-Universität in Hamburg und wurde jetzt auf Grund der Debatte um das Verhältnis der Bundeswehr zur Wehrmacht entfernt. Foto: dpa/Archiv

CDU-Ministerin von der Leyen will sich in der Affäre Franco A. nicht vorwerfen lassen, sie kehre kritische Fakten unter den Teppich. Doch Verteidigungspolitiker der anderen Parteien ärgern sich, dass sie von einem Waffendiebstahl aus der Presse erfahren.

Offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl

Fr., 12. Mai 2017, 19:15 Uhr

Es steht viel auf dem Spiel. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag auch über die Ausgangsposition für die Bundestagswahl im Herbst entschieden. Die Umfragen zeigen: Für die regierende SPD könnte es in NRW eng werden.

Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

Fr., 12. Mai 2017, 16:00 Uhr

Asylbewerber fordern «Bargeld statt Entmündigung». Unkooperativen Asylbewerbern können Bargeld-Leistungen jetzt verweigert werden. Foto: Daniel Naupold

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.

Ermittler finden bei Franco A. Bombenbau-Anleitung

Fr., 12. Mai 2017, 14:55 Uhr

Uniform eines Soldaten (Illustration): Franco A. steht im Verdacht, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Ein Handbuch zum Bombenbau und Selbstreflexionen auf Datenträgern: Ermittler finden immer mehr Beweise für die terroristischen Pläne des inhaftierten Franco A..

Mehr Sozialwohnungen gebaut

Fr., 12. Mai 2017, 11:10 Uhr

Im Jahr 2016 wurden bundesweit insgesamt 24 550 Sozialwohnungen errichtet - rund 10 000 mehr als im Jahr zuvor. Foto: Ole Spata/Symbolbild

Die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen ist deutlich gestiegen.

Jeder vierte Rentner geht mit Abschlägen in Pension

Fr., 12. Mai 2017, 10:40 Uhr

Für jeden Monat des Rentenbeginns vor Erreichen der Regelaltersgrenze verringert sich die Rente um 0,3 Prozentpunkte. Foto: Stephan Scheuer/Illustration

Fast jeder vierte Rentner geht vorzeitig mit Abschlägen in den Ruhestand. Von 888 521 Menschen, die 2015 ihre Altersrente angetreten haben, mussten 204 620 Abschläge in Kauf nehmen - dies entspricht rund 23 Prozent.

Bundespolizei: Schweiz keine Alternative für Balkanroute

Fr., 12. Mai 2017, 09:10 Uhr

Bundespolizisten kontrollieren Fahrzeuge an der Schweizer Grenze bei Weil am Rhein. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Die Zahl illegal einreisender Flüchtlinge über die Schweizer Grenze steigt - aus Sicht der Bundespolizei ist die Strecke aber keine Alternative für die praktisch geschlossene Balkanroute.

Bartels: Für Wehrpflicht fehlen Mittel

Fr., 12. Mai 2017, 08:30 Uhr

Die Wehrpflicht in Deutschland war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung mehr dafür sah. Foto: Peter Steffen/Symbolbild

2011 wurde die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht ausgesetzt, nach 55 Jahren. Wird sie wieder gebraucht, um rechte Umtriebe in der Truppe in Schach zu halten? Die Bedenken überwiegen.

Merkel und Kauder: 15 Milliarden Entlastung sind genug

Fr., 12. Mai 2017, 08:25 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterhalten sich im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Baukindergeld, Abbau des Soli, Entlastung für Firmen: Die Union will den Bürgern im Wahljahr einiges versprechen. Üppige Steuereinnahmen lassen vieles möglich erscheinen. Doch die CDU-Spitze setzt ein klares Limit.

ARD-Deutschlandtrend: SPD sackt deutlich ab, CDU legt zu

Do., 11. Mai 2017, 22:35 Uhr

Die Euphorie in der SPD um Kanzlerkandidat Schulz kannte keine Grenzen - und steckte auch viele Bürger an. Nun sinken die Umfragewerte. War der Hype ein Strohfeuer?