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Deutschland

SPD verweist Seehofer und Spahn auf Koalitionsvertrag

So., 25. März 2018, 16:13 Uhr

Innenminister Horst Seehofer spricht im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld

Hartz-IV-Bezieher sind nicht arm, und der Islam gehört nicht zu Deutschland? Die Aussagen von Horst Seehofer und Jens Spahn haben auch den Koalitionspartner verärgert. Die FDP fordert ein Machtwort.

18 Millionen Hartz-IV-Bezieher binnen zehn Jahren

So., 25. März 2018, 09:43 Uhr

Insgesamt 18,2 Millionen Menschen haben in den vergangenen zehn Jahren Hartz-IV-Leistungen bezogen. Foto: Oliver Berg

Hat sich Deutschland an Hartz IV gewöhnt? Zumindest haben weite Teile der Bevölkerung schon einmal Erfahrung damit gemacht.

IG-Metall-Chef hält nichts von solidarischem Grundeinkommen

Sa., 24. März 2018, 18:15 Uhr

Mitglieder der Bürgerinitiative «Omnibus» werben im Mai 2015 vor dem Reichstag für eine Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Foto: Soeren Stache

Er will lieber möglichst viele Menschen in Arbeit bringen statt Hartz IV durch ein deutlich höheres solidarisches Grundeinkommenzu ersetzen: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält nicht viel von der aktuellen Debatte in der SPD.

Zahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst steigt

Sa., 24. März 2018, 15:41 Uhr

Schreibtisch in einer Behörde: Dem öffentlichen Dienst fehlen immer mehr Mitarbeiter, offene Stellen sind nicht zu besetzen. Foto: Patrick Pleul

Kitas dicht, Mülltonnen voll und der Bus kommt nicht - Warnstreiks im öffentlichen Dienst bekommt fast jeder zu spüren. Nun bekommen die Gewerkschaften neue Munition: Immer mehr Stellen im Bund sind nicht besetzt.

Tschentscher für die Wahl zum Bürgermeister nominiert

Sa., 24. März 2018, 14:45 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz neben seinem Nachfolger Peter Tschentscher, designierter Erster Bürgermeister von Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt

Hamburg (dpa) - Hamburgs SPD hat Finanzsenator Peter Tschentscher für die Wahl zum neuen Bürgermeister nominiert. Er erhielt bei einem Parteitag am Samstag 337 von 354 Stimmen, das ist eine Zustimmu...

Seehofer erhält in Islam-Debatte parteiintern Unterstützung

Sa., 24. März 2018, 08:39 Uhr

Bundesminister Horst Seehofer hat mit seiner Islam-Äußerung eine parteiinterne Debatte losgetreten. Foto: Kay Nietfeld

Mit einem umstrittenen Satz zum Islam hat Horst Seehofer Kritik auch aus der CDU auf sich gezogen - zumindest CSU-intern bekommt er aber Rückendeckung. Wer Seehofers Äußerung als Akt der Ausgrenzung sehe, handele böswillig, sagt der neue CSU-Generalsekretär.

Seehofer verspricht «null Toleranz» bei Extremisten

Fr., 23. März 2018, 17:27 Uhr

Horst Seehofer will im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen. Foto: Kay Nietfeld

Als Bundesinnenminister setzt Horst Seehofer auf Härte im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus. Er will schon sehr bald eigene Initiativen vorlegen. Sein Nachfolger in München hat das schon getan.

Für viele abgelehnte Asylbewerber lohnt sich die Klage

Fr., 23. März 2018, 16:24 Uhr

Gut 40 Prozent der abgelehnten Bewerber klagen erfolgreich gegen ihre Bescheide. Foto: Federico Gambarini

Mehr als 600.000 Asylentscheidungen hat das BAMF im vergangenen Jahr getroffen. In etwa jedem zweiten Fall zogen die Antragsteller gegen die Entscheidung vor Gericht - sehr oft auch mit Erfolg.

AfD verliert in Umfrage - SPD im leichten Aufwind

Fr., 23. März 2018, 16:12 Uhr

Wegen der Umfragewerte verschnupft? AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Alexander Gauland putzen sich synchron die Nase. Foto: Michael Kappeler

Köln (dpa) - Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag sackt nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht ab. Laut aktuellem «Deutschlandtrend» des ARD-«Morgenmagazins» kommt s...

Kassen und Beschäftigte um Milliarden geprellt

Fr., 23. März 2018, 15:28 Uhr

Nach den WSI-Zahlen haben 2016 rund 2,2 Millionen Beschäftigte weniger als den Mindestlohn erhalten, obwohl er ihnen zustand. Foto: Ralf Hirschberger

Mehr als zwei Millionen Beschäftigte haben im vergangenen Jahr in Deutschland weniger als den Mindestlohn erhalten, obwohl er ihnen zustand. Die Arbeitgeber profitieren davon - die Zeche zahlen Arbeitnehmer und Sozialkassen.

Protestaktion vor Merkels Büro in Stralsund

Fr., 23. März 2018, 12:40 Uhr

Vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel in Stralsund wurden Grabkerzen abgelegt. Foto: Stefan Sauer

14 Grabkerzen, rote Rosen und vier Bilder von jungen Frauen: Dies haben Unbekannte nachts vor Merkels Büro in Stralsund abgestellt. Stecken rechte Aktivisten dahinter?

IMK-Chef für längeren Verbleib von Migranten in Asyl-Zentren

Fr., 23. März 2018, 10:55 Uhr

IMK-Chef Stahlknecht ist für einen längeren Verbleib von Migranten ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Foto: Jan Woitas

Magdeburg (dpa) - Der derzeitige Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Holger Stahlknecht (CDU), plädiert dafür, durch eine bundeseinheitliche Regelung die maximale Aufenthaltsdauer in den Ersta...

Viele gehen von Wahlbeeinflussung durch soziale Medien aus

Fr., 23. März 2018, 10:33 Uhr

Viele Menschen glauben, dass gezielte oder personalisierte Kampagnen in sozialen Medien Wähler beeinflussen. Foto: Nicolas Armer

Berlin (dpa) - Wahlbeeinflussung durch soziale Medien hält eine große Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge für möglich.

Ausweitung der Einsätze im Irak und Afghanistan beschlossen

Do., 22. März 2018, 21:58 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer ihre Stimme ab. Foto: Christophe Gateau

Der Bundeswehr stehen neue, schwierige Aufgaben bevor. Der Bundestag schickt mehr Soldaten nach Afghanistan und weitet die Anti-IS-Mission im Irak aus. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss.

Regierung will Hartz IV für viele überflüssig machen

Do., 22. März 2018, 17:14 Uhr

Kurz vor Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Jens Spahn für Empörung gesorgt mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Foto: Soeren Stache

CDU-Urgestein Norbert Blüm wirft seinem Parteifreund Jens Spahn in der Hartz-Debatte Herzlosigkeit vor. Der zuständige Minister kündigt derweil an, Hartz für viele überflüssig machen zu wollen.

Gegenwind für GroKo im Bundestag: «Selbstbedienungsladen»

Do., 22. März 2018, 16:53 Uhr

«Jedem von uns muss es gut gehen», betonte Scholz - nicht nur dem Land an sich. Foto: Wolfgang Kumm

Die große Koalition ist auch groß beim Stellenzuwachs - das sorgt für heftige Kritik bei der ersten Regierungserklärung des Vizekanzlers und Finanzministers. Der verspricht mehr als die «Schwarze Null».