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Deutschland

Bundesregierung will Migranten Anreize zur Rückkehr geben

Mo., 27. Februar 2017, 15:40 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports. Die sogenannte freiwillige Ausreise führte sie zurück nach Pristina (Kosovo) oder Tirana (Albanien). Foto: Uwe Zucchi

Über die Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Doch über das Mittelmeer strömen weiter viele Migranten nach Europa - und die Grenzschutzagentur Frontex rechnet mit steigenden Zahlen. Die Bundesregierung will, dass die Menschen schneller wieder gehen.

Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

Mo., 27. Februar 2017, 15:40 Uhr

Schulunterricht in Hannover: Ob Lehrer oder Gerichtsvollzieher: Die Bundesländer bezahlen ihre Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Foto: Julian Stratenschulte

Ob man nun Polizist in Berlin oder Bayern ist, macht einen großen Unterschied. Zumindest im Portemonnaie.

Clement warnt Schulz vor Zurückdrehen der «Agenda 2010»

Mo., 27. Februar 2017, 10:25 Uhr

Thema im Wahlkampf der Sozialdemokraten: Die «Agenda 2010». Foto: Matthias Hiekel

Einer der Architekten der «Agenda 2010», der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einem teilweisen Zurückdrehen der Reformen gewarnt.

Umfragehoch der SPD: Interner Druck auf Merkel wächst

Mo., 27. Februar 2017, 08:15 Uhr

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Sebastian Willnow

Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hat die SPD einen rasanten Aufschwung erlebt. Und die Union damit kalt erwischt. Wie soll sie damit umgehen? Diese Frage wird nun immer lauter gestellt - auch an die Adresse von Angela Merkel.

SPD fällt erstmals seit Schulz-Nominierung in Umfrage zurück

So., 26. Februar 2017, 15:30 Uhr

Unter Martin Schulz hatten sich die Umfragewerte der SPD bisher massiv verbessert. Foto: Ina Fassbender

Der «Schulz-Hype» hat der SPD zuletzt einen ungeahnten Aufschwung verliehen. Nach einer neuen Befragung könnte dieser Trend nun sein Ende finden.

Kanzlerin lehnt «Agenda 2010»-Korrektur strikt ab

So., 26. Februar 2017, 13:55 Uhr

Kanzlerin Merkel will an den «Agenda 2010»-Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung festhalten. Foto: Jens Büttner

Die Kanzlerin schaltet in den Wahlkampfmodus, lobt ihren SPD-Vorgänger Schröder, tadelt ihren aktuellen SPD-Herausforderer: Ohne «Agenda 2010» kein wirtschaftlicher Erfolg, so ihr Credo. Ob das reicht, den Höhenflug der SPD zu stoppen?

Roland Koch wünscht sich mehr Streitkultur in der Politik

So., 26. Februar 2017, 13:40 Uhr

Koch: «Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem der politische Konflikt in Deutschland nicht mehr gemocht wurde, obwohl er zur Demokratie dazugehört». Foto: Uwe Anspach

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch macht sich für mehr Streitkultur in der Politik stark. «Ich glaube, dass Parteien in den letzten Jahren sehr dafür prämiert worden sind, den Konflikt zu vermeiden», so der langjährige CDU-Politiker.

Experte: BND-Medien-Überwachung hatte bereits Konsequenzen

So., 26. Februar 2017, 09:30 Uhr

Der Bundesnachrichtendienst ist einer der drei deutschen Geheimdienste. Foto: Michael Kappele

Dass der Bundesnachrichtendienst früher auch ausländische Medien ins Visier genommen hat, sorgt für Kritik von Journalisten-Organisationen und Opposition. Koalitionsleute versuchen, die Aufregung zu dämpfen.

Nach Anschlag in Berlin: Spediteur will Lastwagen zurück

Sa., 25. Februar 2017, 17:10 Uhr

Ariel Zurawski fordert, dass sein Lastwagen wieder für Transporte freigegeben wird. Foto: Michael Kappeler

Der polnische Spediteur Ariel Zurawski, dem der Unglückslastwagen des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember gehört, will sein Fahrzeug zurück.

CDU baut bei Bundestagswahl auf Merkels Amtsbonus

Sa., 25. Februar 2017, 16:55 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel bei der Landesvertreterversammlung der CDU in Stralsund. Foto: Stefan Sauer

Die CDU nimmt Kurs auf die Bundestagswahl und setzt beim Werben um die Wählergunst auf die Kanzlerin. Für Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Caffier ist sie in schwierigen Zeiten der «Fels in der Brandung».

Oppermann bezeichnet Höcke als «Nazi»

Sa., 25. Februar 2017, 12:20 Uhr

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, vergangene Woche während einer Parteiveranstaltung in Arnstadt. Foto: Candy Welz / Arifoto Ug

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den umstrittenen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mit scharfen Worten angegriffen. «Für mich ist Björn Höcke ein Nazi», sagte Oppermann bei einer Landesdelegiertenversammlung der SPD in Erfurt.

Laschet: Ditib soll spitzelnde Imame entlassen

Sa., 25. Februar 2017, 11:00 Uhr

CDU-Vize Laschet: «Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben.» Foto: Marijan Murat

Gegner des türkischen Präsidenten sollen vom Imamen bespitzelt worden sein. CDU-Vize Laschet fordert die Entlassung und Ausweisung der betroffenen Geistlichen.

Schulz: Habe sehr geringen Anteil an SPD-Aufschwung

Sa., 25. Februar 2017, 10:00 Uhr

Unter Martin Schulz befinden sich die Sozialdemokraten in den Umfragen wieder im Aufwind. Foto: Markus Scholz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt seine Bedeutung für den Aufschwung der SPD in den Umfragen herunter. Sein persönlicher Anteil daran sei «sehr gering», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Experten rechnen mit dauerhaft hoher Zuwanderung

Sa., 25. Februar 2017, 09:30 Uhr

Ende 2016 lebten rund 82,8 Millionen Menschen in Deutschland - so viele wie noch nie. Foto: Patrick Pleul

Das Statistische Bundesamt rechnet nach einem Zeitungsbericht mit einer dauerhaft erhöhten Zuwanderung nach Deutschland. Netto, also nach Abzug der Abwanderungen, würden aus Sicht der Experten auf lange Sicht jedes Jahr 200.000 Menschen nach Deutschland kommen.

Kauder dringt auf Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika

Sa., 25. Februar 2017, 08:35 Uhr

Volker Kauder: «Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden». Foto: Maurizio Gambarini

Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche nach Ägypten und Tunesien verteidigt Unionsfraktionschef Volker Kauder das Streben nach Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern.

Berlin kritisiert russische Pläne für Mini-Reichstag

Fr., 24. Februar 2017, 18:15 Uhr

Zur Stürmung durch militärbegeisterte Jugendliche soll der Reichstag in Russland im Mini-Format nachgebaut werden. Foto: Maurizio Gambarini

Bizarre Pläne für ein Reichstags-Modell bei Moskau lösen einen verbalen Schlagabtausch zwischen Russland und Deutschland aus. Dass junge Russen künftig ein Modell des historischen Gebäudes stürmen können, kommt in Berlin nicht gut an. Wie reagiert Moskau auf Kritik?