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Deutschland

Merz würde als CDU-Chef keine Beschlüsse zurückdrehen

Do., 08. November 2018, 17:49 Uhr

Haben momentan die besten Chancen auf den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Henning Kaiser

Im Wettbewerb um den Chefposten in der CDU richten sich die Augen vor allem auf Kramp-Karrenbauer und Merz. Doch noch sind es gut vier Wochen bis zum Wahlparteitag. Da kann noch einiges passieren.

Die SPD will Hartz IV «als System von gestern» abschaffen

Do., 08. November 2018, 17:43 Uhr

«Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System», sagt Klingbeil. Foto: Carsten Koall

Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung. Die CDU sieht das kritisch.

Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor

Do., 08. November 2018, 16:37 Uhr

Mit dem Rentenpaket soll nach den Plänen der Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Dieses Niveau drückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen aus. Foto: Felix Kästle

Für die Rente bringt die Koalition einiges auf den Weg. Dafür erhält sie von den Arbeitgebern einen Rüffel. Viele Jüngere verlassen sich aber längst nicht mehr auf die gesetzliche Rente alleine.

Flüchtlinge systematisch gequält: Erschütternde Einblicke

Do., 08. November 2018, 16:24 Uhr

Die Angeklagten und ihre Anwälte sitzen vor Beginn ihres Prozesses in einem Saal in der Siegerlandhalle. Foto: Henning Kaiser

Vor vier Jahren kamen Schock-Bilder von Übergriffen aus einer Flüchtlings-Unterkunft ans Licht. Der Prozessbeginn legt offen: Asylbewerber wurden in Burbach monatelang misshandelt. Mit System. Heimleitung, Betreuer und Wachleute arbeiteten laut Anklage zusammen.

«Schwarze Null» im Haushaltsausschuss

Do., 08. November 2018, 11:28 Uhr

Olaf Scholz will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen. Foto: Kay Nietfeld

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche wachsen schnell, besonders bei einem Ressort.

Kramp-Karrenbauer positioniert sich gegen Konkurrenten

Mi., 07. November 2018, 18:56 Uhr

AKK, wie sie in der CDU gerne genannt wird, sendet vor allem Botschaften in die eigene Partei: Sie habe ein Gespür für die CDU, bringe fast 18 Jahre Regierungserfahrung mit. Foto: Kay Nietfeld

Merz, Spahn oder AKK? Die Generalsekretärin hat auf ihrer Zuhörtour die Parteibasis hautnah erlebt. Kann sie diesen Vorteil im Kampf um die Merkel-Nachfolge nutzen?

Renten steigen um mehr als 3 Prozent

Mi., 07. November 2018, 17:48 Uhr

«Die Große Koalition legitimiert ihr Rentenpaket fortwährend mit der Angst, dass die Renten sinken würden - dabei ist das Gegenteil der Fall», sagt Johannes Vogel. Foto: Stephanie Pilick

Mehr Geld für alle Rentner, besonders für Eltern von älteren Kindern - nächstes Jahr kommen zum turnusgemäßen Rentenplus politisch gewollte Verbesserungen. Die verhindern aber eine Entlastung der Einzahler.

Klimaziele mit Stilllegung von Braunkohlekraftwerken machbar

Mi., 07. November 2018, 16:09 Uhr

Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Dies aber gilt als nicht mehr erreichbar. Foto: Jan Woitas

Wirtschaftsverbände und Energiekonzerne warnen nach wie vor vor einem zu schnellen Ausstieg.

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Mi., 07. November 2018, 16:00 Uhr

Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Foto: Michael Kappeler

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser.

Klingbeil will bezahlte Auszeit für Arbeitnehmer

Mi., 07. November 2018, 14:15 Uhr

«Nach sechs Jahren könnte man ein halbes Jahr und nach zwölf Jahren ein ganzes Jahr aussetzen», sagte Klingbeil. Foto: Carsten Koall

Berlin (dpa) - Nach dem Willen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sollen Arbeitnehmer Anspruch auf eine bezahlte Auszeit vom Job bekommen.

Fast jeder dritte Deutsche äußerst sich ausländerfeindlich

Mi., 07. November 2018, 13:44 Uhr

Laut einer Studie stimmt im Osten sogar fast jeder Zweite ausländerfeindlichen Aussagen wie «Ausländer nutzen den Sozialstaat aus» zu. Foto: Monika Skolimowska

Über ein Viertel der Deutschen würde Ausländer am liebsten in ihre Herkunftsländer zurückschicken, falls Arbeitsplätze hierzulande knapp werden sollten. Das zeigt eine Studie der Universität Leipzig. Wer für sie ein «Ausländer» ist, wurden die Teilnehmer nicht gefragt.

Altkanzler Schröder rät SPD zu wirtschaftspolitischem Profil

Mi., 07. November 2018, 11:55 Uhr

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, fordert seine Partei zum Kurswechsel auf. Foto: YNA

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei zu einem Kurswechsel und einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil aufgefordert.

Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse noch weit entfernt

Mi., 07. November 2018, 11:44 Uhr

Eine Neubausiedlung bei München: «Um Armut zu bekämpfen, braucht es ein umfassendes Konzept», sagt Bundestagsabgeordnete Zimmermann. Foto: Peter Kneffel

Der Anspruch besteht schon seit Jahrzehnten, verwirklicht ist er bis heute nicht: gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands. Innenminister Seehofer will nun sagen, wie die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit verkleinert werden könnte.

Prozessauftakt in Münster: Ex-SS-Wachmann weint vor Gericht

Di., 06. November 2018, 23:06 Uhr

Eingang des Stutthof-Museums in Sztutowo, in dem an die Verbrechen im ehemaligen Konzentrationslager Stutthof erinnert wird. Foto: Piotr Wittman/PAP

Die Anklage schildert grausame Tötungsdetails. Der angeklagte ehemalige SS-Wachmann nimmt das zum Auftakt eines Prozesses am Landgericht Münster noch gefasst auf. Das ändert sich, als Holocaust-Überlebende sich äußern.

NRW-CDU legt sich nicht auf Merkel-Nachfolger fest

Di., 06. November 2018, 22:53 Uhr

Jens Spahn, Armin Laschet Friedrich Merz auf der CDU-Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Ex-Unionsfraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz erklärt. Foto: Federico Gambarini

Die heiße Phase des Wettbewerbs um die Nachfolge Angela Merkels an der CDU-Parteispitze läuft. Im mächtigen Landesverband NRW werben Merz und Spahn bereits für sich.

AfD nominiert neue Kandidatin für Bundestagsvize-Kandidatin

Di., 06. November 2018, 21:34 Uhr

Die Rechtsanwältin und AfD-Abgeordnete, Mariana Harder-Kühnel, zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der AfD-Fraktion. Foto: Boris Roessler

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. Sie nominierte dafür nach Angaben eines Sprechers mit großer Mehrheit die Ab...