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Deutschland

FDP schielt auf das Finanzministerium

Mo., 18. September 2017, 13:35 Uhr

Ein unionsgeführtes Kabinett ohne Wolfgang Schäuble als Finanzminister? Schwer vorstellbar. Doch die FDP führt ihre vernichtende Niederlage von 2013 darauf zurück, dass Guido Westerwelle damals nicht das Finanzministerium übernahm.

Ex-Abgeordneter gesteht vor Gericht sexuellen Missbrauch

Mo., 18. September 2017, 12:05 Uhr

Blick auf die Zentrale der SPD in Augsburg. Der mittlerweile aus dem Landtag ausgeschiedene Ex-Politiker Förster muss sich vor Gericht verantworten. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Sein Anwalt hatte es bereits angekündigt: Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster hat vor Gericht etliche sexuelle Straftaten eingeräumt. Dies könnte ihm zu einer milden Strafe verhelfen.

Linke: Gesetzliche Rente für Kanzler, Minister, Abgeordnete

Mo., 18. September 2017, 07:20 Uhr

Bundespräsidenten, Kanzler und Minister sowie Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Linken künftig nur noch eine gesetzliche Rente beziehen. Dies sei nötig als Signal für mehr sozialen Zusammenhalt, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz 3

Mo., 18. September 2017, 05:20 Uhr

Nur wenige Kilometer entfernt treffen sich Grüne und FDP eine Woche vor der Bundestagswahl zu Sonderparteitagen. Beide Parteien wollen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Die Sorge wächst, dass dies jemand ganz anderes werden könnte.

FDP kämpft um den dritten Platz im Bundestag

So., 17. September 2017, 14:30 Uhr

Wer führt die Opposition im neuen Bundestag an? Gibt es eine «kleine Koalition ist es die SPD. Gibt es wieder eine große Koalition, ist das Rennen um Platz drei offen. Die FDP will diesen erreichen. Als Hauptgegner im Wahlkampf-Finale sieht sie die AfD.

Überwiegend Ablehnung für Junckers Schengen-Pläne

So., 17. September 2017, 13:10 Uhr

Jean-Claude Juncker hatte sich für eine Ausweitung des Schengen-Raums ausgesprochen. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Keine Grenzkontrollen mehr innerhalb der gesamten Europäischen Union - das wünscht sich der EU-Kommissionspräsident. Das trifft hierzulande auf wenig Gegenliebe. Innenminister reagieren ebenso ablehnend wie Polizeigewerkschafter. Es geht vor allem um zwei EU-Länder.

Türkei protestiert gegen Kurden-Fest in Köln

So., 17. September 2017, 12:35 Uhr

An einem Fenster wehen in München eine deutsche und eine türkische Fahne. Foto: Tobias Hase/Illustration

Dass Kurden in Köln demonstrieren, wird in Deutschland öffentlich kaum wahrgenommen. Ganz anders in Ankara. Dort löste das Festival unter dem Motto «Freiheit für Öcalan» heftigen Protest aus.

Umfrage: SPD und Union verlieren, AfD legt zu

So., 17. September 2017, 11:30 Uhr

Eine Woche vor der Bundestagswahl geht es mit der SPD in einer neuen Umfrage weiter bergab. Im «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» verlor die Partei von Martin Schulz zwei Punkte und kam nur noch auf 22 Prozent.

Bundespolizei stoppt Schleuser-Lastwagen mit 51 Menschen

Sa., 16. September 2017, 17:10 Uhr

Ein Lkw, auf dem 51 Menschen nach Deutschland geschleust wurden, wird auf dem Gelände der Bundespolizei in Frankfurt (Oder) untersucht. Foto: Patrick Pleul

Mitten in der Nacht kontrollieren Bundespolizisten auf der Autobahn im Grenzgebiet zu Polen einen Lastwagen, der Richtung Berlin fährt. Auf der Ladefläche bietet sich den Beamten ein «erschütterndes Bild».

Innenminister und Polizei kritisieren Junckers Schengen-Plan

Sa., 16. September 2017, 15:30 Uhr

Ein Schild an einer Autobahn an der deutsch-niederländischen Grenze. Foto: Uwe Anspach

Den Schengen-Raum auf alle EU-Staaten ausweiten - der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten sorgt für kollektives Kopfschütteln unter deutschen Innenexperten. Was spricht gegen die Idee?

Schulz will SPD-Mitglieder über Koalition abstimmen lassen

Sa., 16. September 2017, 15:25 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vergangene Woche in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Schulz lobte, die SPD-Mitglieder machten mit großem Einsatz Wahlkampf. Jetzt sollen sie nach seinem Willen darüber abstimmen, ob und mit wem die SPD eine Regierungskoalition bildet.

Linke: AfD profitiert von Verunsicherung

Sa., 16. September 2017, 14:50 Uhr

Es sei ein Rechtsruck im Parlament zu befürchten, warnt Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in einem Zeitungsbericht.

Merkel: SPD soll sich von Bündnis mit Linken distanzieren

Sa., 16. September 2017, 14:45 Uhr

Für die CDU-Bundesvorsitzende ist die Wahl noch nicht gewonnen. In ihrer «politischen Heimat» auf der Insel Rügen warnt sie vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis.

Grüne attackieren im Wahl-Endspurt die FDP

Sa., 16. September 2017, 13:30 Uhr

Für die Grünen wird es angesichts schwacher Umfragezahlen schwer, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Das will die Öko-Partei mit klarer Abgrenzung zur Konkurrenz doch noch schaffen.

Jugendliche wählen: Grüne doppelt so stark, AfD schwächer

Fr., 15. September 2017, 20:25 Uhr

In einer guten Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Jugendliche konnten schon jetzt ihr Kreuz machen. Ihr Votum hält einige Überraschungen bereit.

Gauland bleibt bei Lob deutscher Wehrmachtssoldaten

Fr., 15. September 2017, 19:15 Uhr

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto häufiger provoziert die AfD. Diesmal hat der Spitzenkandidat seinen Stolz auf deutsche «Leistungen» im Ersten und Zweiten Weltkrieg ausgedrückt.