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Deutschland

Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz

So., 19. Februar 2017, 12:40 Uhr

Nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Zugleich warnte sie vor überzogenen Erwartungen an ein solches Gesetz. Foto: Oliver Dietze

Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz.

Nato-Treueschwur von Trump-Vize stößt auch auf Skepsis

So., 19. Februar 2017, 11:15 Uhr

Die deutsche und die Nato-Fahne vor einer Kaserne. Foto: Marcus Führer

Sagen können die US-Amerikaner viel, aber meinen sie es auch? Auf die beruhigenden Worte von US-Vize Mike Pence an die Europäer reagieren deutsche Politiker mit gemischten Gefühlen. Ihre Sorge: Trump.

Yildirim wirbt in Oberhausen für neue türkische Verfassung

Sa., 18. Februar 2017, 19:10 Uhr

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im vergangenen Sommer bei einer Veranstaltung in Akara. Foto: epa

Im April wird in der Türkei über eine umstrittene Verfassungsreform abgestimmt. Auch in Deutschland lebende Türken dürfen sich beteiligen. Ministerpräsident Yildirim wirbt in Oberhausen um ihre Stimmen - und kritisiert die Gegner der Reform.

Höcke entschuldigt sich für Dresdner Rede

Sa., 18. Februar 2017, 19:10 Uhr

Siegerpose: Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, nach seiner Rede auf der Landeswahlversammlung. Foto: Candy Welz/Arifoto UG

Thüringens umstrittener AfD-Chef Höcke reagiert auf den drohenden Parteiausschluss mit einer Entschuldigung - und verzichtet auf Karriere in der Bundespolitik. Die Parteibasis antwortet lautstark.

SPD und CDU in NRW stellen Weichen für das Wahljahr

Sa., 18. Februar 2017, 18:10 Uhr

Einstimmig gekürt: Die NRW-SPD setzt bei der Landtagswahl auf ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Foto: Marius Becker

Warmlaufen für die Doppelwahl: Die in NRW regierende SPD geht mit Ministerpräsidentin Kraft als Zugpferd in den Landtagswahlkampf. Die oppositionelle CDU kürt Gesundheitsminister Gröhe zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst.

EU-Parlament sieht keine Verstöße bei Schulz-Mitarbeitern

Sa., 18. Februar 2017, 16:35 Uhr

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach Angaben des EU-Parlaments keine Rechtsverstöße bei der Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter begangen. Foto: Martin Schulz/Archiv

Gab es Unregelmäßigkeiten bei der Entlohnung verdienter Mitarbeiter, als SPD-Hoffnungsträger Schulz noch Chef des EU-Parlaments war? Die dortige Verwaltung sagt, dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Die Union will nicht lockerlassen.

Fall Yücel: Merkel fordert «rechtsstaatliche Behandlung»

Sa., 18. Februar 2017, 13:50 Uhr

Der Türkei-Korrespondent der «Welt», Deniz Yücel, im Juli 2016 während der ZDF-Talkshow

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von der Türkei, im Ermittlungsverfahren gegen den «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel rechtsstaatliche Regeln einzuhalten.

Trudeau fordert Aufmerksamkeit für die Mittelklasse

Sa., 18. Februar 2017, 08:55 Uhr

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bei seiner Rede in Hamburg. Foto: Christian Charisius

Justin Trudeau entfachte als Gast des Matthiae-Mahls bei den Hanseaten große Begeisterung. Und zeigte Volksverbundenheit mit Kellnern und Küchenpersonal - ein Novum im Hamburger Rathaus.

Nach Brexit-Votum: Zahl der Einbürgerungen von Briten steigt

Sa., 18. Februar 2017, 08:25 Uhr

Nach dem Brexit-Referendum ist die Zahl der Briten, die einen deutschen Pass haben möchten,deutlich gestiegen. Foto: Julian Stratenschulte

Nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 ist die Zahl der Briten, die Deutsche werden wollen, deutlich gestiegen. Bundesweite Zahlen für 2016 gibt es noch nicht, aber der Trend ist deutlich.

Trittin: Grüne müssen Wahlkampfstrategie anpassen

Sa., 18. Februar 2017, 08:20 Uhr

Trittin: «Der vielen noch unbekannte Schulz ist die Projektionsfläche des Überdrusses an Merkel». Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten steigen und steigen. Vor diesem Hintergrund sieht Jürgen Trittin die Notwendigkeit einer klareren Positionierung der Grünen.

Durchbruch im Länder-Tarifstreit: Mehr Geld in zwei Stufen

Fr., 17. Februar 2017, 21:15 Uhr

Frank Bsirske: «Wir erwarten jetzt konkrete Ergebnisse!» Foto: Rolf Vennenbernd

Entwarnung für tausende Eltern in Deutschland: Schulen und Kitas werden nicht weiter bestreikt. Gewerkschaften und Länder haben ihren Tarifstreit für den öffentlichen Dienst beigelegt.

Höcke erwartet Scheitern des AfD-Ausschlussverfahrens

Fr., 17. Februar 2017, 18:35 Uhr

Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, erwartet ein Scheitern des Ausschlussverfahrens. Foto: Hendrik Schmidt

Der vom Parteiausschluss bedrohte Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rechnet nicht damit, die AfD verlassen zu müssen. «Die Juristen, die mich beraten, sagen mir: Der Versuch, mich auszuschließen, ist chancenlos», sagte Höcke dem «Spiegel».

Seehofer kann sich weitere Amtszeit nach 2018 vorstellen

Fr., 17. Februar 2017, 18:20 Uhr

Doch noch nicht amtsmüde: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: Tobias Hase/Archiv

CSU-Chef Horst Seehofer (67) will möglicherweise nun doch auch über die bayerische Landtagswahl 2018 hinaus Parteichef und Ministerpräsident bleiben. «Darüber führe ich gerade Gespräche in meiner Partei, auch mit meinen Amtsvorgängern», sagte Seehofer dem «Spiegel» (Samstag).

G20-Außenminister gegen Abschottung

Fr., 17. Februar 2017, 16:35 Uhr

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel eröffnet die Abschlußsitzung der G20 Außenminister. Foto: Oliver Berg

Wenn jeder seine eigene Suppe kocht, stehen am Schluss alle als Verlierer da, sagt Außenminister Gabriel. Die meisten Teilnehmer der G20-Konferenz stimmen ihm zu. Russland will allerdings nicht von seinen eigenen Syrien-Verhandlungen lassen.

Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

Fr., 17. Februar 2017, 16:20 Uhr

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner

Mit Korrekturen bekommt die Pkw-Maut den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine Studie liefert ihnen frische Munition.

Schulz in Kanzlerpräferenz weit vor Merkel

Fr., 17. Februar 2017, 09:50 Uhr

Ein SPD-Parteianhänger hält in Berlin ein Plakat mit einem Bild von Martin Schulz. Foto: Kay Nietfeld

Der SPD-Kanzlerkandidat gilt als sympathisch und hat seine Partei in den Umfragen auf die Überholspur gesteuert. Aber halten die Leute ihn auch für den besseren Kanzler?