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Deutschland

Wolfsburg Spitzenreiter beim Einkommen

So., 08. Januar 2017, 09:25 Uhr

Das mittlere monatliche Bruttoeinkommen in Wolfsburg liegt bei 4610 Euro. Foto: Peter Steffen/Archiv

Die Kluft beim Einkommen in Deutschland ist enorm. Im Mittel verdient ein Wolfsburger mehr als doppelt soviel wie ein Bürger im sächsischen Erzgebirge. Abgehängt bleibe vor allem der Osten, klagt die Linke.

Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos

So., 08. Januar 2017, 09:00 Uhr

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass die Miete in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bei Neuvermietungen die «ortsübliche Vergleichsmiete» um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen soll. Foto. Britta Pedersen/Archiv Foto: Britta Pedersen

Die Kommunen halten die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für weitgehend wirkungslos. Die Maßnahme habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt.

Knapp 100 Rechte demonstrieren in Köln

Sa., 07. Januar 2017, 18:25 Uhr

Demonstranten ziehen in Köln mit einem Schild durch die Innenstadt auf der man eine durchgestrichene Moschee sieht. Foto: Caroline Seidel

Köln will um jeden Preis Negativschlagzeilen verhindern. Eine Kundgebung der rechten Partei «Pro NRW» wird von einem gewaltigen Polizeiaufgebot begleitet. Das bekommen vor allem Gegendemonstranten zu spüren.

Wagenknecht will AfD-Protestwähler gewinnen

Sa., 07. Januar 2017, 18:25 Uhr

«Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss»»: Sahra Wagenknecht. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind die Chefinnen von Linksfraktion und AfD «das doppelte Lottchen des Populismus». Sahra Wagenknecht hat Pläne, wie sie Protestwähler überzeugen kann.

CDU setzt weiter auf Einigung mit Seehofer

Sa., 07. Januar 2017, 13:30 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer will endlich eine Obergrenze für Flüchtlinge und sowohl den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland, wie auch den Grenzschutz in Europa verschärfen. Foto: Peter Kneffel/Archiv

«Beim Begriff Obergrenze geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer», meint Grünen-Chef Özdemir. Ist das so? Die CSU sieht das naturgemäß anders. Ist sie trotzdem zu einem Kompromiss mit der CDU bereit?

Maaßen verteidigt Terrorabwehr-Experten gegen Vorwürfe

Sa., 07. Januar 2017, 13:00 Uhr

«Ich kann bisher jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortlichen in den Ländern Fehler gemacht haben», sagt Maaßen. Foto: Michael Kappeler

Die Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Fall Amri stehen weiter im Raum. Wie konnte der Salafist zwölf Menschen töten und Dutzende verletzen, obwohl er den Ermittlern lange bekannt war? Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht bisher keine Fehler der Länderexperten.

Gerettete Flüchtlinge: Bouffier für Rückführung nach Afrika

Sa., 07. Januar 2017, 09:35 Uhr

«Wir können und wollen die Menschen nicht im Meer ertrinken lassen», sagt Bouffier. Es könne aber auch nicht richtig sein, «dass Jeder, den wir retten, automatisch in Europa ist». Foto: Boris Roessler

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten künftig nach Ansicht von Hessens Regierungschef Volker Bouffier wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CSU stimme er «uneingeschränkt» zu, sagte der CDU-Politiker.

Streit um Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Sa., 07. Januar 2017, 09:30 Uhr

Der Streit um den Einsatz der Truppe im Inneren schwelt seit Jahren. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Auch die Bundeswehr ist Teil der Vorschläge des Bundesinnenministers für eine neue Sicherheitsarchitektur im Land. Vor einer länderübergreifenden Übung von Polizei und Armee nimmt damit der Streit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren an Fahrt auf.

Letztes Schaulaufen der grünen Spitzenkandidaten

Sa., 07. Januar 2017, 08:55 Uhr

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist als einzige Kandidatin gesetzt. Um den Männerplatz konkurrieren Parteichef Cem Özdemir, Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter und Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck. Foto: arifoto UG/Archiv

Die vier Anwärter auf die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl präsentieren sich in Berlin ein letztes Mal der Parteibasis. Rund 60 800 Mitglieder dürfen bundesweit noch bis zum 13. Januar abstimmen, welche beiden Politiker die Grünen in den Wahlkampf führen.

Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Völkermordes

Fr., 06. Januar 2017, 19:25 Uhr

Vor dem Abmarsch in den Kampf gegen die aufständischen Hereros in Deutsch-Südwestafrika wird im Jahr 1904 die 2. Marine-Feldkompanie eingesegnet. Foto: Friedrich Rohrmann

Es ist ein vergessener Völkermord. In Deutschland erinnert kaum etwas an die Massaker an den Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Die Nachfahren der Opfer fordern nun Wiedergutmachung.

FDP trotz Terror gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Fr., 06. Januar 2017, 16:00 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner stimmt die Liberalen beim Dreikönigstreffen auf das Wahljahr 2017 ein. Foto: Franziska Kraufmann

2017 wird ein Schicksalsjahr für die FDP: Es geht nach dem Desaster vor drei Jahren um den Wiedereinzug in den Bundestag.

CSU setzt im Wahljahr auf Flüchtlings-Obergrenze

Fr., 06. Januar 2017, 14:40 Uhr

Horst Seehofer macht die Flüchtlings-Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Foto: Tobias Hase

Die Union muss auch im Wahljahr vorerst mit dem nervigen Dauerstreit um eine Obergrenze für Asylbewerber leben. Konfrontation statt Harmonie - das ist eine Botschaft der CSU aus dem Kloster Seeon.

SPD will Merkel in die Knie zwingen

Fr., 06. Januar 2017, 14:35 Uhr

SPD-Fraktionschef Oppermann: «Eines kann ich jetzt schon sicher sagen: Unser Kanzlerkandidat wird keine Verlegenheitslösung, die allein auf der Bühne steht und den Bürgern die Antwort schuldig bleibt, wohin die Reise geht.» Foto: Michael Kappeler/Archiv

Neues Jahr, alte K-Frage in der SPD: Nun verdichten sich die Anzeichen, dass Parteichef Sigmar Gabriel bei der Wahl antreten will. Fraktionschef Oppermann glaubt, dieses Mal sei Merkel zu schlagen.

Maaßen: Brauchen eine zentrale Koordinierung

Fr., 06. Januar 2017, 14:35 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen: «Es ist schon einzigartig, dass ein Land wie Deutschland 18 unabhängige Inlandsnachrichtendienste hat. 16 auf Landesebene, das BfV und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) - und keine Steuerung.» Foto: Michael Kappeler

Welche Konsequenzen muss Deutschland aus dem Terroranschlag von Berlin ziehen? Der Vorschlag des Innenministers für eine neue Sicherheitsarchitektur ist in den Ländern auf heftigen Widerstand gestoßen. Von anderer Seite kommt jetzt Beifall.

Umfrage: Union vergrößert Vorsprung vor SPD

Fr., 06. Januar 2017, 09:40 Uhr

Die Union um Kanzlerin Merkel vergrößert laut einer aktuellen Umfrage den Abstand zur SPD. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Zu Beginn des Wahljahrs 2017 vergrößert die Union ihren Abstand zu ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD. In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends kommen CDU und CSU auf 37 Prozent, das sind zwei Punkte mehr als im Vormonat.

Unionspolitiker Ende des Obergrenzen-Streits

Do., 05. Januar 2017, 19:20 Uhr

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann unterhalten bei der Klausurtagung. Foto: Tobias Hase

Wie viele Flüchtlinge sollen nach Deutschland kommen dürfen? Eine Lösung im Streit zwischen Merkel und Seehofer ist nicht in Sicht. Lange schwiegen sie - nun machen Unionspolitiker Druck auf die Chefs.