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Deutschland

Kabinett berät über Subventionen und Computerautos

Mi., 23. August 2017, 16:15 Uhr

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt in Berlin zu einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit ethischen Prinzipien für teilweise selbstfahrende Autos. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte dazu eine Expertenkommission eingesetzt, die Ende Juni Empfehlungen für die Programmierung computergesteuerter Fahrfunktionen vorlegte.

Fast die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen

Mi., 23. August 2017, 15:55 Uhr

Viele Bundesbürger halten die Bundestagswahl Umfragen zufolge bereits für entschieden. Dabei weiß fast die Hälfte noch gar nicht, was sie überhaupt wählen soll.

Junge Flüchtlinge: Rekord bei Inobhutnahmen

Mi., 23. August 2017, 12:05 Uhr

Jungen und Mädchen werden in Obhut genommen, wenn sie sich in akuten Krisen- und Gefahrensituationen befinden. Foto: Julian Stratenschulte/Symbolbild

Junge alleinreisende Flüchtlinge, Misshandlung und Verwahrlosung: Rund 84 200 Kinder und Jugendliche sind 2016 in Deutschland zu ihrem Schutz vorläufig in Obhut genommen worden - so viele wie noch nie.

Petry: Bin für unsere Spitzenkandidaten immer zu sprechen

Mi., 23. August 2017, 11:40 Uhr

Zwischen der AfD-Chefin und den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, herrscht angeblich seit dem Bundesparteitag in Köln Funkstille. Frauke Petry zeigt sich überrascht.

Bundesgericht billigt Abschiebungen islamistischer Gefährder

Di., 22. August 2017, 23:05 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Hendrik Schmidt

Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehreren Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten - aber laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.

SPD-Chef Schulz wirft Trump Politik «der Niedertracht» vor

Di., 22. August 2017, 22:30 Uhr

«Verrohung der Sitten in der Politik, wie wir sie noch nie hatten», wirft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem US-Präsidenten Donald Trump vor.

Rostock gedenkt rassistischer Krawalle in Lichtenhagen

Di., 22. August 2017, 20:10 Uhr

Einweihung einer Stele, die nach einer Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen aufgestellt wurde. Foto: Bernd Wüstneck

In Rostock hat eine Gedenkwoche an die rassistischen Ausschreitungen in Lichtenhagen 1992 begonnen. Ministerpräsidentin Schwesig mahnte, Lichtenhagen dürfe sich nie wiederholen. Flüchtlingsorganisationen fordern ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.

Krankenkassen-Reserven steigen auf 17,5 Milliarden

Di., 22. August 2017, 18:40 Uhr

Die Einträge zur Krankenversicherung sind auf einer Gehaltsabrechnung zu sehen. Foto: Jens Büttner/Illustration

Trotz aller Unkenrufe hat die gesetzliche Krankenversicherung am Ende der Legislaturperiode volle Kassen. Damit dürften Beitragserhöhungen für die Versicherten in nächster Zeit ausbleiben.

Brandanschläge auf Autos der Abgeordneten Müntefering

Di., 22. August 2017, 13:50 Uhr

Feuerwehrleute in Herne neben einem Lieferwagen mit Werbeaufdrucken für die Abgeordnete Michelle Müntefering. Foto: News-Report-NRW/Daniel.Knopp

Erneut haben Unbekannte in Herne Politiker-Autos angezündet. Traf es während des NRW-Landtagswahlkampfes einen CDU-Kandidaten, so waren nun Wagen der SPD-Politikerin Michelle Müntefering das Ziel. Sind die Täter dieselben?

Funkstille zwischen AfD-Spitzenkandidaten und Petry

Di., 22. August 2017, 11:05 Uhr

Die AfD spricht auch in Wahlkampfzeiten selten mit einer Stimme. Die Spitzenkandidaten Gauland und Weidel nervt das manchmal. Gerüchten über eine mögliche Spaltung nach der Bundestagswahl treten sie aber energisch entgegen.

Gabriel wirft Merkel mehrfachen Wortbruch vor

Di., 22. August 2017, 08:25 Uhr

Kanzlerin Merkel verspricht, keine Sozialleistungen zu kürzen, um Lücken bei der Bundeswehr zu stopfen. Vizekanzler Gabriel glaubt ihr kein Wort. Er fordert von Merkel eine klare Ansage, wie viel Geld sie für Rüstung ausgeben will - und woher es kommen soll.

Akhanli will nicht an Auslieferung denken

Mo., 21. August 2017, 20:10 Uhr

Dogan Akhanli schreibt auch über die Verfolgung der Armenier. Foto: Oliver Berg

Kaum jemand kann sich vorstellen, dass Dogan Akhanli tatsächlich von Spanien an die Türkei ausgeliefert wird. Weder die Bundesregierung, noch die EU-Kommission oder Betroffene selbst. Aber Sorgen und Empörung bleiben.

Landtag in Niedersachsen beschließt Auflösung

Mo., 21. August 2017, 16:05 Uhr

Abgeordnete sitzen im Landtag in Hannover im Plenarsaal. Foto: Peter Steffen

In seiner womöglich kürzesten Sitzung hat der niedersächsische Landtag seine Auflösung beschlossen. Somit kann es am 15. Oktober Neuwahlen geben. Die Entscheidung fällt fast einstimmig. Nur eine CDU-Abgeordnete ist dagegen.

AfD will Asylbewerber zurück nach Afrika schicken

Mo., 21. August 2017, 12:45 Uhr

Die AfD sagt, die deutsche Flüchtlingspolitik sei «zutiefst inhuman, weil sie das Schleppergeschäft in Afrika fördert». Die Anti-Asyl-Partei will Bootsflüchtlinge im Mittelmeer abfangen und nach Nordafrika zurückschicken.

Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen

Mo., 21. August 2017, 11:45 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen.

Oppermann: Müssen wissen, wer ins Land kommt

Mo., 21. August 2017, 09:20 Uhr

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht in der TV-Sendung «Anne Will». Foto: Wolfgang Borrs

Die Anschläge in Spanien entfachen auch in Deutschland die Diskussion um mehr Sicherheit - bessere Kontrolle von Einreisenden, bessere Zusammenarbeit in der EU, klare Kommunikation.