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Deutschland

SPD: Islam-Debatte hilft nicht

Sa., 17. März 2018, 15:56 Uhr

«Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt», sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. Foto: Wolfgang Kumm

Die Position ist eigentlich bekannt, Wirbel verursachte sie trotzdem: Die von Minister Seehofer wieder aufgeworfene Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, führt aus Sicht des Koalitionspartners zu nichts.

G20-Gipfel-Sicherheit kostete rund 85 Millionen Euro

Sa., 17. März 2018, 14:45 Uhr

Polizisten sind bei der Demonstration «G20 Welcome to hell» im Einsatz. Die Sicherheitskosten für den G20-Gipfel in Hamburg summieren sich inzwischen auf 85 Millionen Euro. Foto: Sebastian Willnow

Der Bund erstattet Hamburg nach intensiven Verhandlungen statt 50 jetzt 69 Millionen Euro für die Sicherheitskosten des G20-Gipfels. Hamburg muss 16 Millionen Euro aufbringen. Der Senat ist zufrieden. Der Einigung muss noch ein Ausschuss des Bundestags zustimmen.

Baerbock fordert Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei

Sa., 17. März 2018, 13:53 Uhr

Fordert den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei: Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht einen klaren Bruch des Völkerrechts durch den Granatbeschuss eines Krankenhauses in der nordsyrischen Stadt Afrin. Foto: Britta Pedersen

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach Berichten über den Granatbeschuss eines Krankenhauses in der nordsyrischen Stadt Afrin den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geforde...

Wehrbeauftragter: Brauchen muslimische Bundeswehr-Seelsorger

Sa., 17. März 2018, 13:46 Uhr

Rekruten der Bundeswehr. Muslimverbände setzen sich seit Jahren für muslimische Seelsorger in der Truppe ein. Nun wünscht sich auch der Wehrbeauftragte Bartels ehrenamtliche Imame als Seelsorger. Foto: Martin Schutt/Archiv

Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels wünscht sich ehrenamtliche Imame als Seelsorger für muslimische Bundeswehr-Soldaten.

Aufrufe zu Terroranschlägen von «einsamen Wölfen» gestiegen

Sa., 17. März 2018, 11:17 Uhr

Ein islamistischer Terrorverdächtiger auf dem Gelände des Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Anzahl dschihadistischer Aufrufe zu Anschlägen radikalisierter Einzeltäter soll in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen sein. Foto: Christoph Schmidt/Symbol

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Monaten einen deutlichen Anstieg dschihadistischer Aufrufe zu Anschlägen radikalisierter Einzeltäter registrie...

Seehofer eckt mit Islamkritik an

Fr., 16. März 2018, 18:28 Uhr

Horst Seehofer (CSU) verlässt kurz nach der Wahl Söders zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten den Plenarsaal im bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel

Wenn es Horst Seehofer darauf angelegt hat, dass sein Start in Berlin nicht unbemerkt bleibt, ist sein erstes Interview als Minister ein Volltreffer. Ob es schlau ist, als neuer Gastgeber der Islamkonferenz zuerst einmal die Muslime zu vergrätzen, ist eine andere Frage.

Söder zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt

Fr., 16. März 2018, 18:08 Uhr

Erster Arbeitstag: Markus Söder (CSU), der neue Ministerpräsident von Bayern, sitzt nach seiner Wahl in der bayerischen Staatskanzlei an seinem neuen Arbeitsplatz. Foto: Peter Kneffel

Mit der Wahl des neuen Regierungschefs stellt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag nicht nur die letzten Weichen ins Wahljahr 2018. Söders Wahl ist auch ein Schlussstrich unter einen langen Streit.

Berliner Polizist soll Drogenhändler gewarnt haben

Fr., 16. März 2018, 18:00 Uhr

Bei einer Razzia im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Polizisten durchsuchten die Ermittler den Pokerclub «Magic-Card». Foto: Paul Zinken

Bei der Polizei in der Hauptstadt scheint es Schlag auf Schlag zu gehen. Erst machen Ermittlungspannen Schlagzeilen, dann Probleme bei der Ausbildung. Nun wird sogar ein Beamter festgenommen - unter Korruptionsverdacht.

Umfrage: Armut ist in Deutschland ein großes Problem

Fr., 16. März 2018, 16:59 Uhr

Ein Mann sucht in der Düsseldorfer Innenstadt in einem Mülleimer nach Verwertbarem. Foto: Martin Gerten

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn meint, Hartz IV reiche durchaus zum Leben. Rund die Hälfte der Bundesbürger sieht das anders. 70 Prozent sagen sogar: Armut ist in Deutschland ein großes Problem, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

AfD blitzt mit Vorstoß für umfassende Grenzkontrollen ab

Fr., 16. März 2018, 16:33 Uhr

Angela Merkel, Volker Kauder, Alice Weidel und Beatrix von Storch bei der Abstimmung teil. Foto: Wolfgang Kumm

544 zu 84 Stimmen: Die AfD bleibt im Bundestag mit ihrer Forderung nach lückenlos abgedichteten Außengrenzen ohne Unterstützung.

Bundestagsdebatte über wechselnde Kindesbetreuung

Do., 15. März 2018, 21:31 Uhr

Debatte im Bundestag. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat kontrovers über die Forderung der FDP diskutiert, bei der Kindesbetreuung getrennt lebender Eltern das Wechselmodell einzuführen.

Spahn will bei Pflege-Problemen anpacken

Do., 15. März 2018, 17:41 Uhr

Die Altenpflege ist ein zentrales Thema der neuen Bundesregierung. Foto: Uwe Anspach

An seinem ersten Arbeitstag als Bundesgesundheitsminister setzt Jens Spahn auf Aufbruch. Er wirbt aber auch um Geduld: Die dringend benötigte Hilfe im Pflegebereich könne nicht auf einen Schlag kommen.

GroKo will «behutsam» freiere Arbeitszeiten ermöglichen

Do., 15. März 2018, 17:33 Uhr

Für das Arbeiten im Home Office könnte es mehr Spielraum geben. Foto: Nicolas Armer

Mit Handy und Computer ist es für viele Beschäftigte nicht schwer, nach Feierabend Dienstliches zu erledigen. Manche wollen das gern, andere gerade nicht. Sollte es mehr gesetzlichen Spielraum geben?

Altmaier will im Handelskonflikt mit den USA verhandeln

Do., 15. März 2018, 17:01 Uhr

Die bisherige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (r, SPD) übergibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an ihren Nachfolger Peter Altmaier (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka

Der neue Wirtschaftsminister ist im Amt und schlägt erste Pflöcke ein. Es geht um den Handelsstreit mit den USA. Der Regierungschef des Stahl-Landes NRW sieht Jobs bedroht. Klare Worte kommen auch vom Weltwährungsfonds IWF.

20 Prozent aller Riester-Verträge liegen auf Eis

Do., 15. März 2018, 15:41 Uhr

Antrag auf Altervorsorgezulage. Foto: Jens Schierenbeck

Berlin (dpa) - Jeder fünfte der rund 16 Millionen Riester-Verträge zur privaten Altersvorsorge liegt nach einem Medienbericht auf Eis - es gehen also keine Zahlungen mehr ein.

FDP fordert flexiblere Arbeitszeiten in Deutschland

Do., 15. März 2018, 11:20 Uhr

Eine Frau arbeitet an einem Laptop. Foto: Daniel Naupold/Illustration

Berlin (dpa) - Die FDP fordert neue Freiräume für die individuelle Einteilung der Arbeitszeit in Deutschland. «