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Deutschland

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

Mi., 11. Januar 2017, 14:10 Uhr

Bundesministerin Manuela Schwesig befürwortet das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Foto: Stefan Sauer

Es waren lange und zähe Verhandlungen. Jetzt kann das umstrittene Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit in die parlamentarische Beratung. Das letzte Wort darüber ist aber wohl noch nicht gesprochen.

CSU kann trotz AfD weiter auf absolute Mehrheit hoffen

Mi., 11. Januar 2017, 13:55 Uhr

Hilferuf: Ein Schild mit der Aufschrift

Trotz der sich wandelnden politischen Landschaft kann sich die CSU in Bayern nach einer Umfrage Hoffnungen auf eine erneute absolute Mehrheit nach der Landtagswahl 2018 machen.

Geteiltes Echo zu schärferen Gesetzen gegen Gefährder

Mi., 11. Januar 2017, 13:00 Uhr

Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas äußern sich zu den rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Minister de Maizière und Maas verabreden eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder. Die CSU möchte mehr, die Opposition mahnt eine konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze an.

Lauterbach: Beamten- in die Bürgerversicherung überführen

Mi., 11. Januar 2017, 10:05 Uhr

SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung ein. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionsvizes Karl Lauterbach eine Überleitung der Beamten- in die Bürgerversicherung in das SPD-Wahlprogramms aufnehmen.

Grüne wollen Verursacher von Umweltschäden stärker belasten

Mi., 11. Januar 2017, 08:25 Uhr

Die Winterklausur der Grünen-Landtagsfraktion hat begonnen. Foto: Armin Weigel/Archiv

Die Grünen im Bundestag wollen die Verursacher von Umweltverschmutzung verstärkt zur Kasse bitten.

SPD-Spitzentreffen endet ohne Klarheit bei K-Frage

Di., 10. Januar 2017, 22:05 Uhr

Die SPD steckt ihre Strategie für das Wahljahr 2017 ab. Foto: Michael Kappeler

In Düsseldorf gibt sich SPD-Parteichef Gabriel trotz Umfragetiefs kämpferisch. Die NRW-Wahl im Mai habe «überragende Bedeutung» für Land und Bund. Aber macht er selbst den Kanzlerkandidaten?

Regierung will deutlich schärfer gegen Gefährder vorgehen

Di., 10. Januar 2017, 18:40 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas sind sich einig: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin wollen sie härter gegen Gefährder vorgehen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Der wehrhafte Rechtsstaat als Antwort auf den Terror: Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wollen die Minister de Maizière und Maas klare Kante gegen islamistische Gefährder zeigen. Innerhalb weniger Wochen sei das Paket umsetzbar, sagen beide unisono.

Sicherheitsbehörden stufen 548 Personen als «Gefährder» ein

Di., 10. Januar 2017, 18:15 Uhr

Blumen und Kerzen liegen auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Der Tunesier Amri steuerte am 19. Dezember 2016 einen gestohlenen Lkw auf den Weihnachtsmarkt und tötete dabei zwölf Menschen. Foto. Rainer Jensen Foto: Rainer Jensen

Knapp die Hälfte der derzeit 548 von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als sogenannte Gefährder eingestuften Islamisten hat keinen deutschen Pass. Experten gehen allerdings davon aus, dass sich nicht alle dieser 224 ausländischen «Gefährder» derzeit in Deutschland aufhalten.

Trauer um Roman Herzog: «Unbequem im positiven Sinne»

Di., 10. Januar 2017, 17:10 Uhr

Altbundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Foto: Daniel Naupold

Seine «Ruck-Rede» bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Deutschen zu Reformen auf. Er war ein Konservativer, aber auch ein kritischer Geist.

Bundesregierung einig über Lohngleichheits-Gesetz

Di., 10. Januar 2017, 16:35 Uhr

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Die Bundesregierung ist sich über ein geplantes Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen einig. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Beim geplanten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat die Bundesregierung die letzten offenen Details geklärt. Nach monatelangem Ringen soll das Kabinett an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den parlamentarischen Weg bringen.

Zschäpe gingen Aussagen von NSU-Opferangehörigen «sehr nahe»

Di., 10. Januar 2017, 15:45 Uhr

Die Angeklagte Beate Zschäpe kommt in den Verhandlungssaal. Foto: Peter Kneffel

Der Streit um das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe im NSU-Prozess geht auch im neuen Jahr weiter. Erneut versucht das Gericht, den Sachverständigen zu hören. Erneut scheitert es.

Dobrindt wegen Maut-Einnahmen unter Erklärungsdruck

Di., 10. Januar 2017, 14:30 Uhr

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerät wegen der Maut unter Druck. Foto: Tobias Hase

Beim CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut gibt es neuen Streit über eine zentrale Frage: Lohnt der Aufwand überhaupt? Der Minister behält neue Berechnungen noch für sich, Kritiker warnen sogar vor einem Minus.

Bertelsmann-Stiftung fordert Aus für Beamten-Beihilfe

Di., 10. Januar 2017, 12:25 Uhr

Besuch beim Hausarzt: Rund 85 Prozent der Staatsdiener sind privat versichert. Foto: Stephan Jansen

Die meisten Beamten sind privat krankenversichert. Laut einer Studie könnte durch einen Umbau des Systems viel Geld gespart werden. Doch an der Erhebung gibt es harsche Kritik.

Verfassungsschutz will Möglichkeit für Cyber-Gegenangriffe

Di., 10. Januar 2017, 07:05 Uhr

Hans-Georg Maaßen: «Wir halten es für notwendig, dass wir nicht nur rein defensiv tätig sind». Foto: Oliver Berg

Die Zahl der Cyber-Angriffe hat rapide zugenommen. Bislang liegt der Fokus der deutschen Behörden auf Abwehrmaßnahmen. Der Verfassungsschutzpräsident fordert nun eine härtere Gangart.

Regierung will islamistischen Gefährdern Freiräume nehmen

Mo., 09. Januar 2017, 17:45 Uhr

Maas hatte bereits im Sommer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten zulässt, allerdings erst nach der Haft. Foto: Fredrik von Erichsen

Verlängerte Gefährderhaft und eine stärkere Überwachung potenzieller Gewalttäter - so will die Regierung dem Terror begegnen. Justiz- und Innenminister sind offenkundig schon nah beieinander. Kanzlerin Merkel möchte aber weiterhin «Sicherheit in Freiheit garantieren».

Schulz nicht bei SPD-Spitzentreffen in Düsseldorf dabei

Mo., 09. Januar 2017, 16:25 Uhr

SPD-Spitzenpolitiker im Gespräch: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz (v.l.). Foto: Kay Nietfeld

Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt nicht an dem Treffen der SPD-Führung an diesem Dienstag in Düsseldorf teil.