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Deutschland

DGB fordert Arbeitnehmerschutz in der Digitalisierung

So., 13. Mai 2018, 08:56 Uhr

Der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, fordert die Politik zum Arbeitnehmerschutz in der Digitalisierung auf. Foto: Paul Zinken

Unterkünfte und Fahrdienste übers Internet sind für Konsumenten praktisch. Die Gewerkschaften sorgen sich aber wegen der Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen.

Katholikentags-Debatte mit AfD-Politiker läuft aus dem Ruder

Sa., 12. Mai 2018, 20:37 Uhr

Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt an der Podiumsdiskussion in Münster teil. Foto: Rolf Vennenbernd

Die Podiumsdiskussion mit einem AfD-Politiker auf dem Katholikentag war schon vorher umstritten und lief dann äußerst unüblich ab: Es gab lautstarke Verwerfungen im Publikum und eine ungewollte Pause.

Lindner attackiert Merkel - FDP-Debatte um Russland-Kurs

Sa., 12. Mai 2018, 17:06 Uhr

Christian Lindner hält seine Rede: 662 Delegierte wollen an diesem Wochenende die politische Richtung der FDP im Umgang mit zentralen Fragen und Problemen festzurren. Foto: Wolfgang Kumm

Es ist der erste Parteitag seit dem Platzen der Jamaika-Gespräche. Lindner versucht, die FDP als eigenständige Kraft zu stärken, geht mit der Kanzlerin ins Gericht - und will den internen Russland-Streit befrieden.

«Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren»

Sa., 12. Mai 2018, 16:21 Uhr

«Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht», heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume. Foto: Peter Kneffel

«Feinde Bayerns»: Klar wie nie grenzt sich die CSU von der AfD ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen?

Michael Müller will Schulz als Europa-Spitzenkandidat

Sa., 12. Mai 2018, 11:24 Uhr

Martin Schulz war von 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments und bereits 2014 bei der Europawahl Spitzenkandidat der SPD. Foto: Jean-Francois Badias/AP

Kommt es zum Comeback des tief gefallenen Martin Schulz? Das erste SPD-Vorstandsmitglied spricht sich für ihn als Spitzenkandidaten für die Europawahl aus. Denn anders als Berlin ist Brüssel sein Terrain.

DGB fordert kräftige Anhebung des Mindestlohns

Sa., 12. Mai 2018, 10:56 Uhr

Nach Berechnungen der Bundesregierung müsste der Mindestlohn deutlich höher als heute liegen, um im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten. Foto: Jens Wolf

Bisherige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gehen von einer Erhöhung von aktuell 8,84 Euro auf 9,19 Euro im kommenden Jahr aus.

Minister Müller will 880 Millionen Euro mehr für 2019

Sa., 12. Mai 2018, 10:35 Uhr

«Für 2018 haben wir, was den Etat unseres Ministeriums angeht, ein sehr gutes Ergebnis erzielt», sagt Müller. Foto: Kay Nietfeld

Gerd Müller macht seinen Job gerne. Nur manchmal ärgert sich der Entwicklungsminister. Zum Beispiel, wenn Fraktionskollegen vorschlagen, afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, weil sie bei der Rücknahme ihrer Bürger aus Deutschland mauern.

BA-Chef fordert Hartz-IV-Reform

Sa., 12. Mai 2018, 10:08 Uhr

Ginge es nach Scheele, solle es einheitliche Regeln auch für die Anrechnung von Vermögen geben. «Das würde uns die Arbeit enorm erleichtern und es müsste weniger Geld in den Verwaltungsetat umgeschichtet werden.» Foto: Daniel Karmann

Berlin (dpa) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert Reformen im Hartz-IV-System. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben sow...

Polizei leitet wegen G20-Randalen europaweite Fahndung ein

Sa., 12. Mai 2018, 09:55 Uhr

Am Rande des Gipfeltreffens G20 in Hamburg im vergangenen Juli war es zu Ausschreitungen, Brandstiftungen und teilweise Plünderungen gekommen. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Die Polizei hat nach Medieninformationen wegen der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg zu 24 mutmaßlichen Randalierern eine europaweite Fahndung eingeleitet.

Polizeigesetz lässt Wogen hochschlagen

Fr., 11. Mai 2018, 22:29 Uhr

Protest gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in München. Foto: Felix Hörhager

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern «Lügenpropaganda» vor. Aber die Sache ist kompliziert.

Verbände und Linke fordern deutlich mehr Stellen für Pfleger

Fr., 11. Mai 2018, 15:36 Uhr

Mindestens 60.000 zusätzliche Pfleger fehlten in Deutschland, so der Sozialverband VdK Deutschland. Foto: Holger Hollemann/Symbolbild

Berlin (dpa) - Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland müssen aus Sicht von Parteien und Verbänden deutlich mehr neue Stellen geschaffen werden als bislang in Aussicht gestellt.

Merkel: Trump «verletzt Vertrauen in internationale Ordnung»

Fr., 11. Mai 2018, 14:43 Uhr

Die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede zum Katholikentag in Münster. Foto: Marcel Kusch

Heimspiel für Angela Merkel: Beim Katholikentag in Münster schlagen ihr Applaus und Sympathie entgegen - gerade auch wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin geht alle Krisen der Welt durch: Syrien, Ukraine - und natürlich Iran.

Nabu will Nord-Stream-Baubeginn verhindern

Fr., 11. Mai 2018, 12:35 Uhr

Bauarbeiter arbeiten auf dem Gelände des zukünftigen deutschen Anlandepunkts der Erdgaspipeline Nord Stream 2 in der Nähe von Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Stefan Sauer

Der Nabu hatte bereits am 2. Februar Klage und Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund eingereicht. Das Gericht hat die ausstehende Entscheidung über den Eilantrag bislang damit begründet, dass der Schriftwechsel nicht abgeschlossen sei.

Grünen-Chef Habeck fordert Unterstützung für Plastiksteuer

Fr., 11. Mai 2018, 11:54 Uhr

Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: «Es geht mir auf den Keks, dass alle immer rumlamentieren, dass Plastik das Megaproblem des Jahrhunderts ist, sich aber in die Büsche schlagen, sobald es konkret wird.» Foto: Soeren Stache

In Sachen Plastiksteuer sind die Umweltministerin und der Grünen-Chef uneinig: Aus ihrer Sicht, halten die paar Cent Verbraucher nicht vom Plastikkauf ab. Ihm geht das «auf den Keks».

Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigesetz-Änderung

Do., 10. Mai 2018, 18:42 Uhr

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der «drohenden Gefahr» umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Foto: Felix Hörhager

Die zentrale Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wird abgesagt - wegen Überfüllung: Tausende demonstrieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz.

Ärztetag lockert Regelung für Online-Behandlungen

Do., 10. Mai 2018, 16:09 Uhr

Medizinern ist «im Einzelfall» eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über digitale Medien möglich. Foto: Christoph Soeder

Mit seiner Entscheidung zur Liberalisierung der Fernbehandlung hat es sich der Deutsche Ärztetag nicht leicht gemacht. Auch danach sind noch nicht alle Zweifel ausgeräumt.