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Deutschland

Wagenknecht will weiter um AfD-Sympathisanten werben

Fr., 13. Januar 2017, 15:45 Uhr

«Öffentliche Angriffe auf Spitzenpolitiker der eigenen Partei sind schlechter Stil und nicht hilfreich - wir sollten das nicht fortsetzen», sagt die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. Foto: Bernd von Jutrczenka

Trotz heftiger Kritik der Parteispitze will die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im Wahlkampf weiter um frustrierte AfD-Sympathisanten werben. «Ich will die erreichen, die aus Verärgerung und Frust über die herrschende Politik darüber nachdenken, der AfD ihre Stimme zu geben.»

Wintereinbruch bremst Prozess gegen IS-Sympathisantin aus

Fr., 13. Januar 2017, 15:05 Uhr

Polizisten sichern das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle. Julian Stratenschulte/Archiv Foto: Julian Stratenschulte

Der Wintereinbruch hat den Prozess gegen die 16-jährige IS-Sympathisantin Safia S. am Oberlandesgericht Celle ausgebremst. Die Verhandlung wurde wegen Schneefalls und Verkehrsbehinderungen abgesagt.

Behörden: Mehr links- als rechtsextreme Gefährder und Helfer

Fr., 13. Januar 2017, 11:50 Uhr

August 2015: Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Nauen. Foto: Julian Stähle

Die deutschen Sicherheitsbehörden führen vier Mal mehr rechte «Gefährder» als linke. Insgesamt gibt es aber etwas mehr mögliche Attentäter und potenzielle Unterstützer im linksextremistischen Spektrum.

Kaum Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Nordafrika

Do., 12. Januar 2017, 15:20 Uhr

Es hakt bei den Abschiebungen nach Nordafrika. Foto: Patrick Seeger

In der Silvesternacht von Köln rückten Nordafrikaner erstmals in den Fokus der Flüchtlingsdebatte. Zehntausende Migranten aus dem Maghreb sollten daraufhin abgeschoben werden. Das Attentat von Berlin zeigte jetzt: Abschiebungen sind extrem schwierig.

Koalitionsstreit um 7 Milliarden Steuerüberschuss

Do., 12. Januar 2017, 15:20 Uhr

Angesichts des Finanzpolsters dürften sich Haushaltsexperten der Koalition dafür stark machen, nun die Tilgung von Altschulden zu beschleunigen. Foto: Ole Spata/Archiv

Das zweite Mal in Folge verkündet Finanzminister Schäuble ein Milliarden-Plus im Etat. Das zusätzliche Geld will er zum Abbau der Altlasten nutzen. Was bei SPD, aber auch CSU nicht gut ankommt.

Saar-Innenminister dringt auf biometrische Videoüberwachung

Do., 12. Januar 2017, 15:20 Uhr

Biometrisches Lichtbild: Saarlands Innenminister Bouillon fordert den Einsatz modernster Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Foto: Swen Pförtner

Die große Koalition will den Terrorismus entschiedener bekämpfen. Dazu sollte auch die Fahndung per Gesichtserkennung gehören, fordert Saarlands Innenminister. Das Thema Innere Sicherheit dürfte ein großes Thema auf der CDU-Vorstandsklausur sein.

Plädoyer im Prozess gegen Schülerin Safia S. erwartet

Do., 12. Januar 2017, 09:10 Uhr

Polizisten sichern im Oktober 2016 zum Prozessauftakt gegen Safia S. das Oberlandesgericht in Celle (Niedersachsen). Foto: Holger Hollemann

Im Prozess gegen die 16-jährige IS-Sympathisantin Safia S. wegen einer Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage erwartet.

280 000 Asylsuchende in Deutschland im vergangenen Jahr

Mi., 11. Januar 2017, 16:15 Uhr

Ein Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert

Der Flüchtlingsandrang nach Deutschland hat 2016 stark nachgelassen. Dafür gab es mehr Asylanträge - denn die Verfahren begannen oft erst mit zeitlichem Abstand. Es sei gelungen, die Situation in den Griff zu bekommen, bilanziert Innenminister de Maizière.

Schäubles Milliarden-Finanzpolster wächst und wächst

Mi., 11. Januar 2017, 15:35 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Kollegen. Foto: Michael Kappeler

Fast 13 Milliarden Euro hat Kassenwart Schäuble zur Finanzierung der Flüchtlingskosten schon als Reserve. Sie könnte mit dem Etatplus 2016 größer werden. In der Koalition gibt es aber auch andere Pläne.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

Mi., 11. Januar 2017, 14:10 Uhr

Bundesministerin Manuela Schwesig befürwortet das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Foto: Stefan Sauer

Es waren lange und zähe Verhandlungen. Jetzt kann das umstrittene Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit in die parlamentarische Beratung. Das letzte Wort darüber ist aber wohl noch nicht gesprochen.

CSU kann trotz AfD weiter auf absolute Mehrheit hoffen

Mi., 11. Januar 2017, 13:55 Uhr

Hilferuf: Ein Schild mit der Aufschrift

Trotz der sich wandelnden politischen Landschaft kann sich die CSU in Bayern nach einer Umfrage Hoffnungen auf eine erneute absolute Mehrheit nach der Landtagswahl 2018 machen.

Geteiltes Echo zu schärferen Gesetzen gegen Gefährder

Mi., 11. Januar 2017, 13:00 Uhr

Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas äußern sich zu den rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Minister de Maizière und Maas verabreden eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder. Die CSU möchte mehr, die Opposition mahnt eine konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze an.

Lauterbach: Beamten- in die Bürgerversicherung überführen

Mi., 11. Januar 2017, 10:05 Uhr

SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung ein. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionsvizes Karl Lauterbach eine Überleitung der Beamten- in die Bürgerversicherung in das SPD-Wahlprogramms aufnehmen.

Grüne wollen Verursacher von Umweltschäden stärker belasten

Mi., 11. Januar 2017, 08:25 Uhr

Die Winterklausur der Grünen-Landtagsfraktion hat begonnen. Foto: Armin Weigel/Archiv

Die Grünen im Bundestag wollen die Verursacher von Umweltverschmutzung verstärkt zur Kasse bitten.

SPD-Spitzentreffen endet ohne Klarheit bei K-Frage

Di., 10. Januar 2017, 22:05 Uhr

Die SPD steckt ihre Strategie für das Wahljahr 2017 ab. Foto: Michael Kappeler

In Düsseldorf gibt sich SPD-Parteichef Gabriel trotz Umfragetiefs kämpferisch. Die NRW-Wahl im Mai habe «überragende Bedeutung» für Land und Bund. Aber macht er selbst den Kanzlerkandidaten?

Regierung will deutlich schärfer gegen Gefährder vorgehen

Di., 10. Januar 2017, 18:40 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas sind sich einig: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin wollen sie härter gegen Gefährder vorgehen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Der wehrhafte Rechtsstaat als Antwort auf den Terror: Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wollen die Minister de Maizière und Maas klare Kante gegen islamistische Gefährder zeigen. Innerhalb weniger Wochen sei das Paket umsetzbar, sagen beide unisono.