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Deutschland

20 000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen

Mi., 28. Dezember 2016, 07:00 Uhr

Ein Polizist beobachtet an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) den Verkehr. An deutschen Außengrenzen wurde in diesem Jahr etwa 20 000 Flüchtlingen die Einreise verweigert. Foto: Sven Hoppe

Die Polizei hat nach einem Medienbericht an den deutschen Außengrenzen in diesem Jahr etwa 20 000 Flüchtlingen die Einreise verweigert.

Polizei verbietet NPD-Demonstration an Silvester

Di., 27. Dezember 2016, 18:50 Uhr

Polizisten vor dem Kölner Dom. Die Initiative «Köln gegen Rechts» warf der NPD vor, die Anwesenheit der nationalen und internationalen Presse ausnutzen zu wollen. Foto: Ina Fassbender

Die Kölner Polizei hat eine für die Silvesternacht geplante Demonstration der NPD verboten. Grund seien «schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können», teilte die Behörde mit.

Berliner Anschlag befeuert Streit über mehr Videoüberwachung

Di., 27. Dezember 2016, 17:35 Uhr

Der Attentäter steuerte den Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Auf dem Markt starben elf Menschen, mehr als 50 wurden verletzt. Foto: Britta Pedersen

Was hilft gegen Terror? Den Ruf nach schärferen Gesetzen beantworten Datenschützer mit einer Warnung vor Kameras auf Straßen und Plätzen. Viele Fragen zum Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bleiben offen - etwa, was genau sich im LKW vor der Tat abspielte.

Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bricht ein

Di., 27. Dezember 2016, 14:20 Uhr

Die meisten Selbstanzeigen gab es mit bislang 1151 in Baden-Württemberg. Foto: Armin Weigel

Immer weniger Steuerhinterzieher haben 2016 ihr Schwarzgeld offengelegt. Vor zwei Jahren gab es fast zehnmal so viele Selbstanzeigen. Zugleich ist es schwieriger geworden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

Di., 27. Dezember 2016, 14:15 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, umrahmt von den Köpfen der CSU-Landesgruppe im Bundestag: Jürgen Fischer (l-r), Gerda Hasselfeldt, Andreas Scheuer und Max Straubinger. Foto: Matthias Balk/Archiv

Der Selbstmordanschlag in Ansbach, die Axt-Attacke von Würzburg: Bayern ist 2016 blutig mit IS-Terror konfrontiert worden. Die Todesfahrt mit einem Lkw in Berlin bewegt die CSU-Landesgruppe nun endgültig dazu, Gesetzesverschärfungen zu fordern.

Landkreise lehnen Bundes-Milliarden zur Schulsanierung ab

Di., 27. Dezember 2016, 09:35 Uhr

Treppenhaus einer Grundschule in Berlin. Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Foto: Stefan Schaubitzer

Der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren.

CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Di., 27. Dezember 2016, 07:35 Uhr

Das CSU-Logo in der neuen Parteizentrale in München-Schwabing. Foto: Andreas Gebert/Archiv

Um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern, fordert die Schwesterpartei der CDU einem Medienbericht zufolge mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.

Steinmeier sieht Europa in schwerer Krise

Di., 27. Dezember 2016, 06:55 Uhr

Wo die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent und mehr liegt, wird keine Begeisterung für Europa ausbrechen», so Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Foto: Rainer Jensen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Lage Europas geäußert. «Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen», sagte der SPD-Politiker der «Saarbrücker Zeitung».

«Bild»: Schuss auf polnischen Lkw-Fahrer vor Anschlag

Mo., 26. Dezember 2016, 22:10 Uhr

Der Attentäter steuerte den Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Auf dem Markt starben elf Menschen, mehr als 50 wurden verletzt. Foto: Britta Pedersen

Neue Details zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: Einem Medienbericht zufolge soll der Lkw-Fahrer aus Polen schon Stunden vor dem Anschlag einen Kopfschuss erlitten haben.

Zehntausende Migranten holen Familien nach

Mo., 26. Dezember 2016, 12:30 Uhr

Syrische Familie vor einem Wohnheim in Eisenhüttenstadt. Foto: Patrick Pleul

Wer als Flüchtling anerkannt ist, darf seine Familie nach Deutschland holen. Die CSU fragt nun, ob überhaupt genügend Wohnraum, Lehrer und Erzieher vorhanden sind. Saarlands Regierungschefin warnt, Integration könne nur gelingen, wenn sich die Deutschen selbst über ihre Werte und Traditionen klar werden.

K-Frage: Mehrere SPD-Ministerpräsidenten für Gabriel

Mo., 26. Dezember 2016, 12:20 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (r.) spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel aus. Foto: Carsten Rehder

Tritt Sigmar Gabriel gegen Angela Merkel an? Die SPD will die Entscheidung erst Ende Januar verkünden. Umfragen besagen, dass Martin Schulz deutlich beliebter ist der SPD-Chef. Doch führende Genossen warnen vor Trugschlüssen.

Saar-Regierungschefin: Neue Debatte über «Leitkultur» nötig

Mo., 26. Dezember 2016, 09:05 Uhr

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, «dass wir uns vor einigen Jahren bei der Debatte um die Leitkultur so schnell den Schneid haben abkaufen lassen». Foto: Michael Kappeler

Was macht die Deutschen aus? Was sind ihre Werte und Traditionen? Das müsse man wissen, wenn man Zuwanderer integrieren wolle, meint die saarländische Regierungschefin. Sie plädiert für die Fortsetzung einer Diskussion, die schon beendet schien.

Wagenknecht: Deutsche Politik stärkt Terrorbanden

So., 25. Dezember 2016, 19:45 Uhr

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Foto: Karlheinz Schindler

Das Entsetzen über den Terroranschlag von Berlin ist noch lange nicht vorbei. Da gibt Sahra Wagenknecht der deutschen Politik eine Mitverantwortung für die Entwicklung islamistischen Terrors.

Oppermann: Keine Steuersenkungen mit der Gießkanne

So., 25. Dezember 2016, 19:45 Uhr

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Ein gerechteres Steuersystem - damit will die SPD bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Gemeinsam mit zwei Frauen erarbeitet Fraktionschef Oppermann ein familienfreundliches Regierungsprogramm.

De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

So., 25. Dezember 2016, 19:45 Uhr

Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, aus dem Verkehr. Foto: Sven Hoppe

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Grenzkontrollen zu Österreich auf unabsehbare Zeit verlängern. «Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen», sagte er der «Bild am Sonntag».

Furcht vor Anschlag: Zwei Festnahmen in Duisburg

Fr., 23. Dezember 2016, 10:10 Uhr

Einheiten der Polizei in Oberhausen während eines Einsatzes im Einkaufszentrum Centro. Foto: Arnulf Stoffl

Die Polizei meldet einen Großeinsatz in einem Oberhausener Einkaufszentrum, nennt aber zunächst keine Details. Kurze Zeit später heißt es, zwei Brüder seien in Duisburg festgenommen worden. Sie sollen möglicherweise einen Anschlag auf das Kaufhaus geplant haben.