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Deutschland

Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Thüringer AfD

Do., 06. September 2018, 17:03 Uhr

Björn Höcke (M.) und der Pegida-Chef Lutz Bachmann (dahinter) bei einer Demonstration in Chemnitz. Foto: Ralf Hirschberger

Thüringens AfD-Chef Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will der Verfassungsschutz nun nachgehen.

Grüne: «Radikale» Umweltpolitik - «sofort und gleichzeitig»

Do., 06. September 2018, 15:50 Uhr

Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nach der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion. Foto: Wolfgang Kumm

Die Grünen werben zur Zeit stark um Wähler in der politischen Mitte, zeigen sich kompromissbereit und pragmatisch. Bei ihrem Kernthema Umwelt allerdings wollen sie nun ganz bewusst radikal sein - aus einem einfachen Grund.

Streit um Seehofer-Äußerung: Migration Mutter aller Probleme

Do., 06. September 2018, 14:29 Uhr

Horst Seehofer am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Kocht der Migrationsstreit in der Union erneut hoch? Innenminister Seehofer jedenfalls legt sich keine Zurückhaltung auf. Die Migration sieht er als «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland. Die Kanzlerin sieht das etwas anders. SPD-Vize Natascha Kohnen fordert Seehofers Rücktritt.

Trumps Politik macht den Deutschen am meisten Angst

Do., 06. September 2018, 14:05 Uhr

Eine Deutschlandfahne weht unter Gewitterwolken. Was macht den Bundesbürgern am meisten Angst? Foto: Rolf Vennenbernd

Arbeitslos, abgehängt? Solche Ängste machen den Bundesbürgern zur Zeit wohl wenig zu schaffen. Anders als früher fürchten sie vor allem die Folgen von Politik - national wie international, zeigt die Umfrage «Die Ängste der Deutschen». Zu Recht?

Polizei beendet Einsatz im Hambacher Forst

Do., 06. September 2018, 13:49 Uhr

Polizisten räumen Barrikaden beiseite. Foto: Jana Bauch

Kerpen (dpa) - Der seit Mittwoch laufende Polizeieinsatz im Hambacher Forst ist beendet. Der Energiekonzern RWE habe die am Tag zuvor begonnenen Räumungsaktionen abgeschlossen, sagte ein Polizeisprec...

Union will Hartz-IV-Schulstarterpaket um 20 Euro aufstocken

Do., 06. September 2018, 09:20 Uhr

Bücher und ein Stundenplan auf der Schulbank eines Erstklässlers. Foto: Patrick Pleul/Symbolbild

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag will die Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten um ein Fünftel von bisher 100 auf 120 Euro erhöhen.

10.000 demonstrieren in Hamburg lautstark gegen rechte Hetze

Do., 06. September 2018, 07:25 Uhr

Demonstranten protestieren gegen eine

Nach monatelanger Unterbrechung soll es in Hamburg wieder regelmäßige Kundgebungen eines «Merkel muss weg»-Bündnisses geben. Zum Auftakt folgen nur 125 Anhänger dem Aufruf der laut Verfassungsschutz rechtsextremen Organisatoren. Der Gegenprotest ist ungleich größer.

Großer Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Mi., 05. September 2018, 21:08 Uhr

Mitarbeiter von RWE räumen ein Camp von Umweltaktivisten. Foto: Jana Bauch

Mit großem Aufgebot rückt die Polizei in Teile des Hambacher Forstes vor, damit der RWE-Konzern Wegsperren wegschaffen kann. Der Streit um das Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geht weiter.

Kretschmer widerspricht Merkel: «Keine Hetzjagd» in Chemnitz

Mi., 05. September 2018, 18:10 Uhr

Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Foto: Monika Skolimowska

Extreme Rechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit: Sachsen hat ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Nach den Chemnitzer Ereignissen sieht der Ministerpräsident den Staat in der Pflicht, aber auch die Gesellschaft. Uneinigkeit gibt es über den Begriff einer «Hetzjagd».

CSU-Vizechef Weber will 2019 EU-Kommissionspräsident werden

Mi., 05. September 2018, 18:01 Uhr

Manfred Weber bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei. Foto: Emmanuel Dunand/AFP

Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift der Christdemokrat nach der Macht.

Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Mi., 05. September 2018, 16:54 Uhr

Wohnungsbesichtigung in Hamburg: Attraktive Innenstadtlagen sind kaum noch zu bezahlen. Foto: Axel Heimken

Der Kampf um knappe Wohnungen wird mancherorts erbittert geführt. Dutzende Interessenten kommen zu Besichtigungen, und dann verlangt der Besitzer eine Wuchermiete. Dagegen sollen sich Betroffene künftig besser wehren können.

Experten im Finanzministerium rücken von Digitalsteuer ab

Mi., 05. September 2018, 16:00 Uhr

Blick in eine Halle des Online-Versandhändlers Amazon in Leipzig. Foto: Sebastian Willnow

Digitalkonzerne verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber weniger Steuern als andere Unternehmen. Die EU-Kommission will das ändern. Doch am Rückhalt von SPD-Finanzminister Scholz für eine Digitalsteuer gibt es nun Zweifel.

CSU fordert vollständigen Abbau des Soli bis 2021

Mi., 05. September 2018, 15:00 Uhr

Die Soli-Abschaffung soll nach dem Willen der CSU schneller kommen als bisher geplant. Foto: Roland Weihrauch

Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit sieht die CSU «keine Berechtigung mehr» für den Soli - schon gar nicht angesichts der Rekord-Steuereinnahmen. Doch diese Forderung müssen die Christsozialen erst einmal innerhalb der Bundesregierung durchsetzen.

Dritter Tatverdächtiger des Chemnitzer Totschlags gesucht

Di., 04. September 2018, 19:14 Uhr

Ein Holzkreuz und zahlreiche Blumen und Kerzen stehen in Chemnitz am Tatort der Messerattacke. Foto: Sebastian Kahnert

Gut eine Woche nach dem Tötungsfall von Chemnitz fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Die Bürger werden zur Vorsicht aufgerufen. Zu den bereits Inhaftierten gibt es überraschende Erkenntnisse.

SPD rutscht in Umfrage auf Platz drei hinter AfD

Di., 04. September 2018, 17:54 Uhr

Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende, spricht beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos. Foto: Matthias Balk

Ein halber Prozentpunkt in jede Richtung reicht aus: Haarscharf zieht die AfD an den Sozialdemokraten vorbei auf Platz zwei einer Insa-Umfrage. Andrea Nahles' einstige Konkurrentin Simone Lange sieht auch hausgemachte Gründe.

Wagenknechts Sammlungsbewegung: Linksregierung als Ziel

Di., 04. September 2018, 17:13 Uhr

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Die Linke, stellt in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung «Aufstehen» vor. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die neue linke Sammlungsbewegung beklagt die Verhältnisse im Land - und will sie nicht mehr hinnehmen. Doch wie wollen die Initiatoren etwas verändern?