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Deutschland

GroKo-Streit ums Baukindergeld: Wie teuer darf es werden?

Do., 07. Juni 2018, 16:21 Uhr

Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses zehn Jahre lang 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten. Foto: Oliver Berg

Die GroKo will Familien mit einem Baukindergeld zu Wohneigentum verhelfen. Jetzt geht es um die Details. Streit ist programmiert: Die SPD wirft Bauminister Seehofer ein Foulspiel vor.

Großer Andrang bei der Türkei-Wahl in Deutschland

Do., 07. Juni 2018, 16:16 Uhr

Wähler stehen in Frankfurt am Main vor dem Wahlzelt auf dem Gelände des türkischen Generalkonsulats an. Foto: Andreas Arnold

In der Türkei werden am 24. Juni das Parlament und der Präsident gewählt. In Deutschland können 1,4 Millionen Wahlberechtigte schon jetzt entscheiden. Am ersten Tag herrscht größerer Andrang in den Wahllokalen. Die Stimmung ist teilweise angespannt.

Linke streitet über Flüchtlingspolitik

Do., 07. Juni 2018, 12:01 Uhr

Katja Kipping wirft Sahra Wagenknecht vor, sich in der Flüchtlingspolitik von linken Positionen zu verabschieden. Foto: Britta Pedersen

Mitten in heftigen Machtkämpfen und Streitigkeiten um den eigenen Kurs trifft sich die Linke am Wochenende zum Bundesparteitag in Leipzig. Parteichefin Kipping schickt vorab einen Ordnungsruf in die eigenen Reihen. Vor allem an eine Person.

Neuregelung zum Familiennachzug stößt auf viel Widerstand

Do., 07. Juni 2018, 11:37 Uhr

Die Neuregelung sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können, pro Monat aber nur 1000. Foto: Anas Alkharboutli

Seit 2016 dürfen bestimmte Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein - aber nur in sehr begrenztem Umfang. Viele Betroffene werden jahrelang warten müssen. Ist das moralisch vertretbar?

Kreise: US-Botschafter unglücklich über Interview-Folgen

Mi., 06. Juni 2018, 19:13 Uhr

Grenell ist seit einem Monat US-Botschafter in Berlin und gilt als enger Vertrauter Trumps. Foto: Christian Charisius

Kein Rapport, aber ein klärendes Gespräch im Auswärtigen Amt: Selten hat ein US-Botschafter einen solchen Start in Deutschland hingelegt - man darf gespannt sein, ob der Vertraute Trumps diplomatischer wird.

Nordost-AfD schließt Ex-Chef Arppe aus Partei aus

Mi., 06. Juni 2018, 16:56 Uhr

Holger Arppe hatte sich im Netz gewaltverherrlichend und rassistisch geäußert. Nun wurde er aus der AfD ausgeschlossen. Foto: Daniel Bockwoldt

Neun Monate sind seit Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Äußerungen des Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe vergangen. Nun hat die Partei Konsequenzen gezogen.

Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Mi., 06. Juni 2018, 16:29 Uhr

Merkel stellte sich in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals selbst den Fragen der Abgeordneten. Foto: Kay Nietfeld

Eine Premiere mit etwas AfD-Krawall. Erstmals stellt sich Kanzlerin Merkel einer Befragung im Bundestag - und macht wenig Hoffnung, was Donald Trump betrifft. Rund 30 Fragen gibt es - einige bleiben offen.

Regierung setzt Kohlekommission ein

Mi., 06. Juni 2018, 15:53 Uhr

Umweltschutzaktivisten demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt für den Kohleausstieg. Foto: Kay Nietfeld

Um den Kohleausstieg kommt Deutschland auf lange Sicht nicht rum. In ohnehin gebeutelten Kohleregionen sollen aber nicht noch mehr Menschen ihre Jobs verlieren. Ein heikler Auftrag für die Kohlekommission - für die Bundesregierung steht viel auf dem Spiel.

Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder beschlossen

Mi., 06. Juni 2018, 15:48 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt das GKV-Versichertenentlastungsgesetz mit dem 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden sollen. Foto: Sina Schuldt

Es ist ein sozialpolitisches Signal, von dem die Bürger profitieren sollen: Für die Krankenversicherung zahlen die Arbeitgeber nach mehr als zehn Jahren bald wieder gleich viel. Die Wirtschaft ist empört.

NSU-Prozess: Anwalt bestreitet Tötungsabsicht Zschäpes

Mi., 06. Juni 2018, 13:59 Uhr

Rechtsanwalt Wolfgang Heer (M) hatte mit seinem Plädoyer bereits am Dienstag begonnen und die sofortige Freilassung Zschäpes gefordert. Foto: Matthias Schrader/AP

Es ist die einzige Tat, die Beate Zschäpe selbst begangen und eingeräumt hat: Im November 2011 steckte sie die Wohnung in Zwickau in Brand, in der sie mit ihren Komplizen bis zuletzt lebte. Deshalb geht es im letzten Verteidiger-Plädoyer viele Stunden lang nur darum.

Ex-Chef Weise: Bamf bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät

Mi., 06. Juni 2018, 12:23 Uhr

«Statt in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, hat man die Dinge laufen lassen», kritisiert Weise. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Zuletzt ist er im Bremer Asylskandal selbst unter Druck geraten. Ihm sei es stets nur um «Quantität statt Qualität» bei der Bearbeitung von Asylanträgen gegangen, werfen Kritiker dem früheren Bamf-Chef Weise vor. Er widerspricht: Die Fehler reichten viel weiter zurück.

Schulz fordert Abzug von US-Botschafter Grenell aus Berlin

Di., 05. Juni 2018, 19:09 Uhr

Richard Allen Grenell, der neue Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), bei seiner Akkreditierung durch Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue. Foto: Bernd von Jutrczenka

Ein «ungeheuerlicher Vorgang» wird beklagt: Der neue US-Botschafter in Berlin macht sich für Verbündete seines Präsidenten in Europa stark, statt sich neutral zu verhalten. Martin Schulz und die Linken fordern seine Ablösung. Und am Mittwoch kommt er ins Außenamt.

Justizministerin Barley für schärfere Mietpreisbremse

Di., 05. Juni 2018, 16:15 Uhr

Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen. Foto: Arno Burgi

«Herausmodernisieren» und das Umlegen von Modernisierungskosten auf Mieter sollen schwieriger werden - Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse effektiver machen. Denn die zeigt bisher fast keine Wirkung.

Versicherer für Ruhestand erst mit 69

Di., 05. Juni 2018, 15:26 Uhr

Die Versicherungswirtschaft bringt eine abermalige Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Länger arbeiten, damit die Rente bezahlbar und auskömmlich bleibt? Sonderlich populär ist der Vorschlag nicht - neu auf den Tisch kommt er pünktlich zum Start der Rentenkommission.

Unionsfraktion weiter gegen U-Ausschuss zum Bamf-Skandal

Di., 05. Juni 2018, 15:19 Uhr

Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert

Der Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Flüchtlingsamt Bamf zieht Kreise. Die SPD-Chefin sagt, ein Untersuchungsausschuss sei unnötig, weil der zu langsam in die Gänge komme. Doch das sehen nicht alle in der SPD so. In der Unionsfraktion bleibt der Widerstand gegen einen U-Ausschuss groß.

Pflichtverteidiger fordern sofortige Freilassung Zschäpes

Di., 05. Juni 2018, 15:08 Uhr

Die ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes, Wolfgang Stahl (r-l), Wolfgang Heer und Anja Sturm bei der Fortsetzung des NSU-Prozesses im Gerichtssaal. Foto: Matthias Schrader/AP

Maximal zehn Jahre Haft hatten Beate Zschäpes Vertrauensanwälte im NSU-Prozess gefordert. Nun ist das zweite Verteidiger-Team mit seinem Plädoyer an der Reihe - und unterbietet diese Forderung nochmals.