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Deutschland

Bundesrat setzt in Mammut-Sitzung erste GroKo-Vorhaben um

Fr., 06. Juli 2018, 17:46 Uhr

Bundesratsgebäudes in Berlin. Der Bundesrat hat in einer Fünf-Stunden-Sitzung erste größere Projekte von Union und SPD ins Ziel gebracht. Foto: Alexander Rüsche

Für die Länderkammer war es ein sommerliches Mammutprogramm: In einer Fünf-Stunden-Sitzung kommen die ersten größere Projekte von Union und SPD ins Ziel - Kritik bringen die Länder aber auch an.

CSU legt in der Wählergunst leicht zu

Fr., 06. Juli 2018, 17:42 Uhr

Innenminister Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, vor dem Reichtagsgebäude. Foto: Carsten Koall

Augsburg (dpa) - Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am Sonntag, käme die CSU laut Stimmungsbild des Meinungsforschungsinstitu...

Deutsches Naturbewusstsein: Sorge ums Meer und gute Vorsätze

Fr., 06. Juli 2018, 17:07 Uhr

Auf der Suche nach Wiederverwertbarem im massiv verschmutzten Hafenbecken von Karatschi. Die Deutschen sorgen sich um die Vermüllung der Meere. Foto: Fareed Khan/AP

Müll am Strand, Müll im Wasser, Müll im Bauch von Walen. Die Verschmutzung der Weltmeere insbesondere mit Plastik treibt längst nicht mehr nur Umweltschützer um. Aber sind die Deutschen auch bereit, zu handeln?

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019

Fr., 06. Juli 2018, 16:17 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022. Foto: Kay Nietfeld

Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Aber Finanzminister Olaf Scholz warnt auch vor Risiken.

Bundesrat lässt Erhöhung der Parteienfinanzierung passieren

Fr., 06. Juli 2018, 11:54 Uhr

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister von Hessen, bei der Plenarsitzung im Bundesrat. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung...

Union und SPD einigen sich auf Kompromiss im Asylstreit

Do., 05. Juli 2018, 22:35 Uhr

Demonstrieren Einigkeit. Aller Zwist scheint vergessen, doch kann das möglich sein, nach der vorangegangenen Schlammschlacht. Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer im Deutschen Bundestag. Foto: Kay Nietfeld

Der Vorhang beim vorgezogenen «Sommertheater» ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden.

Umfrage: Fast 80 Prozent unzufrieden mit Bundesregierung

Do., 05. Juli 2018, 19:31 Uhr

Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Köln (dpa) - Der Asylstreit hat das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ramponiert. 78 Prozent sind nach dem neuen ARD-«Deutschlandtrend» gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit...

Bericht: Hintermann von Anis Amri mit Haftbefehl gesucht

Do., 05. Juli 2018, 19:20 Uhr

Fahndungsfotos von Anis Amri auf einem Polizeirevier. Ermittler haben einen mutmaßlichen Hintermann von Amri identifiziert. Foto: Arne Dedert/Archiv

Karlsruhe (dpa) - Anderthalb Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz haben die Ermittler einem Medienbericht zufolge den Hintermann des Attentäters Anis Amri identifi...

Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Do., 05. Juli 2018, 14:21 Uhr

FDP, Linke und Grüne klagen gegen die Parteienfinanzierung in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Illustration

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen.

Länder nutzen Fördermittel für Sozialwohnungen anderweitig

Do., 05. Juli 2018, 09:24 Uhr

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag bis 2020 mindestens zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken. Foto: Arno Burgi/Symbolbild

Die Mieten explodieren, viele haben Probleme, eine Wohnung zu finden. Der Bund setzt nun wieder vermehrt auf sozialen Wohungsbau, doch die Länder dürfen die Mittel auch anders investieren.

Giffey: «Keine religiösen Ausreden» beim Schulschwimmen

Do., 05. Juli 2018, 08:58 Uhr

Als «Blödsinn» bezeichnete Giffey Behauptungen, sie sei für das Verteilen sogenannter Burkinis an Schulen. Foto: Rolf Haid

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Schülern nicht zugestehen, dem Schwimm- oder Sportunterricht aus religiösen Gründen fernzubleiben. «Beim Schwimm- und Sportunterricht ...

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Mi., 04. Juli 2018, 19:42 Uhr

Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Foto: Sebastian Gollnow

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

Merkel: Koalition muss dringend zur Sacharbeit zurückkehren

Mi., 04. Juli 2018, 16:11 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalitionspartner im Streit über die Migrationspolitik aufgefordert, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden. «Ich glaube schon, dass wir jetzt...

69 Afghanen mit Sammelflug abgeschoben

Mi., 04. Juli 2018, 13:44 Uhr

Es ist bisher die größte Gruppe von abgelehnten Asylbewerbern, die trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan abgeschoben wurden. Foto: Mohammad Jawad

Mitten in die deutsche Asyldebatte fällt eine besonders massive Abschiebung nach Afghanistan. Die meisten Passagiere des Sammelfluges kommen aus Bayern. Dort lässt die Regierung Abschiebe-Restriktionen fallen.

Große Unterschiede beim Eigenanteil im Pflegeheim

Mi., 04. Juli 2018, 13:26 Uhr

Pflegebedürftige oder die Angehörigen müssen den Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Foto: Britta Pedersen

Bewohner in Pflegeeinrichtungen müssen einen Teil der Kosten aus eigener Tasche zahlen. Wenn es um die eigentliche Betreuung geht, gehen die Beträge quer durch die Republik aber ziemlich auseinander.

Olaf Scholz plant auch 2019 Schwarze Null

Di., 03. Juli 2018, 19:09 Uhr

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, in der Plenarsitzung des Bundestages. Foto: Kay Nietfeld

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Einen Streit mit einer Kabinettskollegin will er beim Bundeshaushalt 2019 auch noch lösen - doch auch beim Etat gibt es Hakeleien wegen des Themas Flüchtlinge.