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Deutschland

Neues Gesetz für verbesserten Stalking-Schutz

Fr., 16. Dezember 2016, 08:35 Uhr

«Wer stalkt, muss schneller mit einer Verurteilung rechnen», versicherte Justizminister Heiko Maas (SPD). Foto: Angelika Warmuth/Symbol

Immer wieder werden Menschen in Deutschland verfolgt oder mit ständigen Anrufen terrorisiert. Oft stecken Ex-Partner dahinter. Bislang kamen solche Stalker oft straffrei davon. Doch das soll sich ändern.

De Maizière: Ein Drittel der Abgeschobenen sind Straftäter

Do., 15. Dezember 2016, 22:45 Uhr

Am Frankfurter Flughafen protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen die Abschiebung. Foto: Susann Prautsch

Die erste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stößt auf große Kritik. Am Hindukusch sei es viel zu gefährlich. Doch die Bundesregierung hält dagegen: es gehe darum, das Asylrecht zu erhalten.

Sicherheitschecks gegen Islamisten bei der Bundeswehr

Do., 15. Dezember 2016, 22:10 Uhr

Rekruten der Bundeswehr beim Feierlichen Gelöbnis. Künftig werden Bewerber bei der Bundeswehr vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet. Foto: Martin Schutt/dpa

r, um Dschihadisten und andere Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Eine entsprechende Verschärfung der bisherigen Regelung verabschiedete der Bundestag am Abend.

BGH erlässt Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Do., 15. Dezember 2016, 18:05 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im zweiten Anlauf Haftbefehl gegen einen Berliner Terrorverdächtigen erlassen. Foto: Uli Deck

Anfang November sorgte die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mannes in Berlin für Aufsehen. Ermittler befürchteten einen Anschlag, aber den Haftrichter überzeugte das nicht. Nun scheint der Verdacht erhärtet.

Ministerien streichen Passagen aus Nahles-Armutsbericht

Do., 15. Dezember 2016, 16:35 Uhr

Bundesarbeitsministerin Nahles hatte angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Ein neuer Armutsbericht der Regierung kommt auf den Markt und mal wieder streichen Ressorts unliebsame Passagen raus. Die Opposition sieht darin Unterwürfigkeit gegenüber der Wirtschaftslobby.

Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen

Do., 15. Dezember 2016, 15:00 Uhr

Ein Polizeibeamter beobachtet in Bad Reichenhall Fahrzeuge, die aus Österreich kommen. Foto: Matthias Balk/Archiv

Lange war darum gerungen worden, nun ist es soweit: Bayerische Polizisten unterstützen die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern. Die Hierarchie ist klar geregelt.

Bundestag beschließt Atom-Entsorgungspakt

Do., 15. Dezember 2016, 11:40 Uhr

Spätestens Ende 2022 werden alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Foto: Uli Deck

Es geht um eine Kosten- und Arbeitsteilung bei der Abwicklung des Atom-Zeitalters. Staat und Energieriesen schließen einen Vertrag, ein Jahrzehnte langer Konflikt wird beendet. Aber nicht alle kostenträchtigen Risiken für die Steuerzahler werden beseitigt.

NSU-Ausschuss: Opposition wirft Hessen Vertuschung vor

Do., 15. Dezember 2016, 07:10 Uhr

Petra Pau kann sich auch einen dritten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Bundestag vorstellen. Foto: Daniel Reinhardt

Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Petra Pau, wirft Hessen bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes Vertuschung vor.

Seehofer: Keine CSU-Regierungsbeteiligung ohne Obergrenze

Mi., 14. Dezember 2016, 18:45 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer: «Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.» Foto: Andreas Gebert

Es ist der zentrale Streitpunkt zwischen CDU und CSU: Die Kanzlerin lehnt eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik ab, die CSU besteht zwingend darauf - und erwägt ansonsten weitreichende Konsequenzen.

Studie: Deutsche überschätzen Zahl der Muslime massiv

Mi., 14. Dezember 2016, 18:15 Uhr

Muslimische Frau im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen: Die Deutschen überschätzen die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime drastisch. Foto: Wolfram Kastl

Deutsche denken laut einer Umfrage, dass hierzulande vier Mal mehr Muslime leben als aktuelle Daten belegen.

Kabinett beschließt 100 000 neue Betreuungsplätze für Kinder

Mi., 14. Dezember 2016, 12:45 Uhr

Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Sitzung des Bundeskabinetts. Foto: Kay Nietfeld

Mit einem neuen Investitionsprogramm von rund einer Milliarde Euro bis 2020 will die Bundesregierung 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt schaffen.

FDP fordert Soli-Befreiung für kleine und mittlere Einkommen

Mi., 14. Dezember 2016, 12:40 Uhr

FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner. Foto: Ina Fassbender

FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen.

Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt

Mi., 14. Dezember 2016, 12:15 Uhr

Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts. Foto: Kay Nietfeld

Lange haben Bund und Länder über das künftige Finanzgeflecht und die Aufgabenteilung gestritten. Nach dem mühsam ausgehandelten Kompromiss ist nun das Gesetzpaket zu künftigen Milliardenhilfen und Eingriffsrechten des Bundes auf den Weg gebracht worden.

Zeugin erinnert sich an kein Treffen mit Zschäpe und Mundlos

Mi., 14. Dezember 2016, 11:45 Uhr

Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU vor. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Die Umstände eines angeblichen Treffens der mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos mit zwei Personen nahe einer Berliner Synagoge bleiben zunächst ungeklärt. Zwar war eine Frau als möglicher Kontakt von Zschäpe und Mundlos ermittelt worden.

Grüner Ströbele kandidiert nicht mehr für Bundestag

Mi., 14. Dezember 2016, 08:35 Uhr

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)tritt ab.

Einer der profiliertesten Grünen-Politiker tritt ab: Hans-Christian Ströbele verzichtet auf eine neue Kandidatur für den Bundestag.

Butterwegge: Armutsbericht ist Armutszeugnis

Mi., 14. Dezember 2016, 08:15 Uhr

In Schlafsack und Decken gehüllt sitzt eine obdachlose Frau an einer Bushaltestelle. Foto: Boris Roessler/Archiv

In der Debatte um den Entwurf zum neuen Armutsbericht hat der Präsidentschaftskandidat der Linken, Christoph Butterwegge, der Bundesregierung eine Politik der sozialen Spaltung vorgeworfen.