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Deutschland

Wegen Terrorgefahr: De Maizière will längere Grenzkontrollen

Do., 26. Januar 2017, 17:20 Uhr

Der Bundesinnenminister will er die Kontrollen auf eine andere Rechtsgrundlage stellen. Foto: Stefan Puchner

Gerade erst wurden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut verlängert - da denkt das Bundesinnenministerium schon an den nächsten Schritt. Die Rechtsgrundlage soll verändert werden.

16-jährige IS-Sympathisantin Safia muss sechs Jahre in Haft

Do., 26. Januar 2017, 17:20 Uhr

Er will in die Revision gehen: Mutlu Günal (r.), Anwalt von Safia S., nach dem Urteil. Foto: Holger Hollemann

Im Auftrag der Terrormiliz IS sticht eine Schülerin in Hannover einen Polizisten nieder. Dafür verurteilt das Gericht die 16-jährige Safia zu sechs Jahren Haft wegen versuchten Mordes. Weshalb will der Verteidiger in Revision gehen?

Höcke in KZ-Gedenkstätte Buchenwald unerwünscht

Do., 26. Januar 2017, 12:35 Uhr

Gedenkstätte Buchenwald: Nach seiner umstrittenen Dresdner Rede hat die Gedenkstätte Buchenwald den AfD-Politiker Björn Höcke zur unerwünschten Person erklärt. Foto: Sebastian Kahnert

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an diesem Freitag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald nicht willkommen.

Schulz setzt auf Sieg: «In welcher Konstellation auch immer»

Do., 26. Januar 2017, 07:15 Uhr

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Martin Schulz sprechen in der SPD Zentrale. Foto: Gregor Fischer

Der SPD-Kandidat bläst zum Kampf ums Kanzleramt. Sein Rezept: Auf die Alltagssorgen hören und die Demokratie gegen Rechtspopulismus verteidigten. Die Gegner von Martin Schulz halten sich noch bedeckt.

Razzia gegen Rechtsextreme: Zwei Festnahmen und Waffenfunde

Mi., 25. Januar 2017, 18:15 Uhr

In Berlin durchsuchten Polizisten am Morgen ein Haus im Stadtteil Moabit. Foto: Jörg Carstensen

Waffen, Munition und Sprengstoff hatten sie schon - eine rechte Terrorgruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Zwei Männer wurden festgenommen. Konkrete Anschlagspläne gab es jedoch wohl nicht.

Kabinett beschließt Maut-Änderungen - Wien protestiert

Mi., 25. Januar 2017, 18:15 Uhr

Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen. Foto: Jens Büttner

Verkehrsminister Dobrindt nimmt die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach seiner Verständigung mit Brüssel segnet das Kabinett ein geändertes Modell ab. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik.

NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck

Mi., 25. Januar 2017, 15:20 Uhr

Gut einen Monat nach dem Anschlag will Ministerpräsidentin Kraft den Düsseldorfer Landtag über Konsequenzen aus dem Terrorfall Amri unterrichten. Foto: Federico Gambarini

Der Fall Amri bringt die NRW-Regierung unter Zugzwang. Nach heftiger Kritik an den Sicherheitsbehörden beauftragt Ministerpräsidentin Kraft einen unabhängigen Gutachter. Der Opposition reicht das nicht.

Schäuble plant mit höheren Kfz-Steuereinnahmen

Mi., 25. Januar 2017, 14:40 Uhr

Teures Fahren: Finanzminister Wolfgang Schäuble plant mit höheren Kfz-Steuereinnahmen. Foto: Marius Becker

Nach Skandalen um manipulierte Pkw-Emissionen werden realistischere CO2-Tests eingeführt. Das dürfte für manche Autobesitzer zu höheren Abgaben führen. Von Steuererhöhungen spricht das Finanzministerium nicht.

Gabriel lässt Schulz den Vortritt

Di., 24. Januar 2017, 21:05 Uhr

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (r) und Martin Schulz sprechen in der SPD-Zentrale in Berlin zu Medienvertretern. Foto: Gregor Fischer

Alles neu bei der SPD: Der Europapolitiker Martin Schulz übernimmt von Parteichef Gabriel den Vorsitz und wird Kanzlerkandidat. Ob die Personalrochade die Chancen der SPD am 24. September erhöht?

Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall Al-Bakr vor

Di., 24. Januar 2017, 17:15 Uhr

Ein Polizeiwagen steht am 12. Oktober vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig. Foto: Jan Woitas

Warum misslang zunächst die Festnahme des Terrorverdächtigen Al-Bakr Anfang Oktober in Chemnitz? Und warum konnte er sich später das Leben nehmen? Eine Expertenkommission hat die Vorgänge untersucht.

Abschied von Roman Herzog: «Geschenk für unser Land»

Di., 24. Januar 2017, 16:55 Uhr

Bundespräsident Joachim Gauck und Alexandra Freifrau von Berlichingen verneigen sich vor dem Sarg des verstorbenen, ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Deutschland verneigt sich vor Roman Herzog. Er war ein Konservativer, aber auch ein kritischer Geist. Voller Humor und Selbstironie, aber auch ein unbequemer Mahner für Reformen.

Gauck bestätigt: Bundestagswahl am 24. September

Di., 24. Januar 2017, 15:25 Uhr

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages: Am 24. September ist Bundestagswahl. Foto: Wolfgang Kumm

Der letzte Sonntag im September soll es sein - dann wird der nächste Bundestag gewählt. Unglücklich über den Termin ist der Stadtstaat Berlin - denn der 24. September ist auch Marathon-Tag.

Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und schlägt Schulz vor

Di., 24. Januar 2017, 15:17 Uhr

Redaktionsbesuch des Vizekanzlers, Bundeswirtschaftsministers und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel.

AfD-Chefin Petry: Parteiausschluss von Höcke nicht vom Tisch

Di., 24. Januar 2017, 11:35 Uhr

Laut Frauke Petry gibt es zur Höcke-Rede innerhalb der AfD «ernsten Diskussionsbedarf». Foto: Britta Pedersen/Archiv

Ein Parteiausschluss des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist laut Parteichefin Frauke Petry noch nicht vom Tisch. Die vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahmen könnten alles sein - «von einer Abmahnung bis hin zu einem Parteiausschluss», sagte Petry am Dienstag im MDR.

«Bild»: BKA warnt vor möglichen Anschlägen mit Chemikalien

Di., 24. Januar 2017, 09:25 Uhr

BKA-Chef Holger Münch während einer Pressekonferenz im Innenministerium. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien. Das berichtet das Blatt am Dienstag unter Berufung auf eine «Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz» der Bundesregierung.

Streit um Unterhaltsvorschuss beigelegt

Mo., 23. Januar 2017, 22:25 Uhr

Bund, Länder und Kommunen haben sich auf die Finanzierung des erweiterten staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Foto: Jens Büttner

Was, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt? Dann springt der Staat ein. Der sei aber bisher zu kurz gesprungen, meinte Familienministerin Schwesig.