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Deutschland

SPD plant Basisbefragung zu Koalitionsbedingungen

Fr., 20. Januar 2017, 15:15 Uhr

Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Gespräch: Der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz hätte wohl deutlich bessere Chancen gegen Angela Merkel. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Nach der Wahlpleite 2013 schaffte es die SPD, die Partei mit einem Mitgliederentscheid über die «Groko»-Beteiligung zu mobilisieren. Das wollen die Genossen jetzt in Teilen beim Wahlprogramm wiederholen. In der K-Frage ist alles für die große Kür vorbereitet.

Koalition plant Gesetz gegen Manipulation von Arzt-Diagnosen

Fr., 20. Januar 2017, 14:35 Uhr

«Zusätzliche Vergütung von Diagnosen» und «nachträgliche Diagnoseübermittlung» sollen verboten werden. Foto: Bernd Thissen

Machen Ärzte Patienten auf dem Papier kränker als sie sind? Und zwar im Schulterschluss mit Krankenkassen, für die sich das finanziell lohnt? Der Vorwurf besteht schon länger - jetzt soll ein Gesetz her.

Bartsch: Stasi-Biografie nicht automatisch Karrierehindernis

Fr., 20. Januar 2017, 14:30 Uhr

Die Nachfolgepartei der SED hat sich «wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch» mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt, so Bartsch. Foto: Bernd von Jutrczenka

Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, hält es nicht für grundsätzlich problematisch, Personen mit Stasi-Biografie in hohe Staatsämter zu berufen.

Feuer in künftiger Asylunterkunft

Fr., 20. Januar 2017, 13:20 Uhr

Ermittler auf der Baustelle in Neuenstein. Foto: Jan-Philipp Strobel

Eine im Bau befindliche Unterkunft für Asylbewerber im baden-württembergischen Neuenstein ist durch ein Feuer beschädigt worden. Es handele sich vermutlich um Brandstiftung, sagte ein Polizeisprecher.

Experten wollen Autoführerschein mit 16

Fr., 20. Januar 2017, 11:20 Uhr

Bei Vielen löst der Gedanke ein mulmiges Gefühl aus: Sollen Jugendliche schon mit 16 Jahren Auto fahren dürfen? Foto: Stefan Sauer

Verkehrsexperten haben die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren vorgeschlagen. Fahranfänger könnten dann länger als bisher am begleiteten Fahren bis zum 18. Geburtstag teilnehmen, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf.

Gabriel zu Höcke-Rede: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Do., 19. Januar 2017, 20:35 Uhr

Björn Höcke in Berlin. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Wird die AfD zum Fall für den Verfassungsschutz? Nach der Entrüstung über die Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang der Deutschen mit dem Holocaust-Gedenken sind nicht nur SPD-Politiker dafür. Die Behörden haben dazu eine eindeutige Haltung.

Bericht: Familiennachzug von Syrern und Irakern verdreifacht

Do., 19. Januar 2017, 15:50 Uhr

Syrische Flüchtlinge: Im vergangenen Jahr sind für den Familiennachzug sowohl aus Syrien als auch aus dem Irak 73.000 Visa erteilt worden. Foto: Swen Pförtner

Asylbewerbern aus Kriegsgebieten ist viel daran gelegen, Angehörige nach Deutschland zu holen. Einen entsprechenden Antrag dürfen Flüchtlinge aber nur für ihre Ehepartner und für minderjährige Kinder stellen. Wer nicht volljährig ist, kann die Eltern zu sich holen.

Bundestag gibt Cannabis als Medizin auf Rezept frei

Do., 19. Januar 2017, 15:45 Uhr

Cannabis als Medizin in verschiedenen Darreichungsformen - gesehen in einer Klinik in Tel Aviv. Foto: Alexandra Rojkov

Cannabis als Medizin - für Krebs- oder Schmerzpatienten soll das nun viel einfacher werden. Und anders als heute müssen künftig die Kassen zahlen. Selbst Linke und Grüne finden den Koalitionsentwurf gut.

Lammert verlangt Konsequenzen aus Berliner Anschlag

Do., 19. Januar 2017, 15:45 Uhr

Lammert warnte davor, Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion in Sippenhaft zu nehmen. Foto: Kay Nietfeld

Vor gut einem Monat hat der islamistische Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Deutschland erschüttert. Der Bundestag gedenkt der Opfer - und sein Präsident findet klare Worte.

Deutschlands Elite fürchtet Trump

Do., 19. Januar 2017, 14:30 Uhr

In Rage: Der designierte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in der Lobby des Trump-Towers in New York. Foto: Seth Wenig

So einig ist sich die Elite selten: 96 Prozent der deutschen Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sehen die beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump mit Sorge.

Parteien fordern neue Terrorabwehr

Mi., 18. Januar 2017, 22:45 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: «Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren». Foto: Kay Nietfeld

Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren.

Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

Mi., 18. Januar 2017, 20:15 Uhr

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Foto: Axel Heimken/Archiv

Der Geschichtslehrer und AfD-Politiker Björn Höcke hat ein Problem damit, wie die Deutschen auf ihre Vergangenheit blicken. Mit markigen Sprüchen erhält er Beifall vom rechten Rand.

Gauck sieht Demokratie in Deutschland in Gefahr

Mi., 18. Januar 2017, 18:20 Uhr

Pessimistischer als zu Beginn seiner Amtszeit: Bundespräsident Joachim Gauck spricht im Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Wie soll es aussehen, unser Land? Diese Frage hatte Bundespräsident Gauck vor fünf Jahren voller Zuversicht gestellt. Zum Ende seiner Amtszeit ist seine Sicht deutlich pessimistischer.

Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?

Mi., 18. Januar 2017, 18:05 Uhr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Foto: Uli Deck

Karlsruhe hat die NPD nicht verboten, der rechtsextremen Partei aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Spitzenpolitiker ihr den Geldhahn zudrehen. Keine «staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze», sagt etwa der Justizminister.

Gutachter: Zschäpe schuldfähig und möglicherweise gefährlich

Mi., 18. Januar 2017, 17:05 Uhr

Der Psychiater und Gutachter Henning Saß hält Beate Zschäpe für schuldfähig. Foto: Andreas Gebert

Nach wochenlangen juristischen Auseinandersetzungen hat der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess das Gutachten über Beate Zschäpe geliefert. Er stellt der Angeklagten kein günstiges Zeugnis aus.

Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

Mi., 18. Januar 2017, 15:15 Uhr

Hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst: der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Foto: Axel Heimken/Archiv

Björn Höcke ist für gezielte Provokationen bekannt. Schon oft hat sich der Thüringer AfD-Chef mit rechten Sprüchen hervorgetan. Mit einer Rede in Dresden testet er erneut Grenzen aus.