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Deutschland

«Spiegel»: BND überwachte ausländische Journalisten

Fr., 24. Februar 2017, 17:50 Uhr

Auch die BBC-Zentrale in London soll ausgespäht worden sein. Foto: Andy Rain

Der Bundesnachrichtendienst soll zahlreiche ausländische Journalisten beobachtet haben. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Der Journalistenverband DJV verlangt Aufklärung von der Bundesregierung.

Ein Monat Schulz-Effekt: SPD bejubelt Eintritte und Umfragen

Fr., 24. Februar 2017, 17:35 Uhr

Sehr gefragt: Neue SPD-Parteibücher liegen in der Geschäftstelle des Landesverband Berlin bereit. Foto: Michael Kappeler

Vor einem Monat machte Gabriel in der SPD den Weg frei für Schulz. Seitdem wollen viele Bürger bei der zuvor arg gerupften Volkspartei mitmachen. Und in den Umfragen setzt sich der SPD-Aufwärtstrend fort.

Petition: Zerstrittener AfD-Vorstand soll gehen

Fr., 24. Februar 2017, 16:30 Uhr

Diese beiden werden sich wohl nie mehr richtig mögen: AfD-Chefin Frauke Petry und der vom Parteiausschluss bedrohte Björn Höcke. Foto: Rainer Jensen

Bei der AfD geht es - wieder einmal - rund. Ein interner Mail-Wechsel zeigt, wie erbittert der Streit um Höcke inzwischen ausgetragen wird.

Türkische Konsulate widersprechen Spitzel-Vorwürfen

Fr., 24. Februar 2017, 14:15 Uhr

Angeblich sollen Generalkonsulate aus der Türkei stammenden Eltern und Lehrer aufgefordert haben, Erdogan-Kritiker zu melden. Foto: Armin Weigel/Symbolbild

Die Volksabstimmung ist in der Türkei und erst im April - und doch sorgt sie auch in Deutschland schon für Anspannung. Kritiker Erdogans sehen sich unter Druck. Für Unruhe sorgen Spitzelvorwürfe im Schulumfeld, auch wenn Konsulate diese zurückweisen.

Bundesregierung hat keinen Hinweis auf Erdogan-Besuch

Fr., 24. Februar 2017, 13:00 Uhr

Tausende Menschen hatten zuletzt dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei seinem Besuch in Oberhausen zugejubelt. Foto: Roland Weihrauch

Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommen möchte. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.

Mitgliederzahlen der CSU sind weiter im Sinkflug

Fr., 24. Februar 2017, 12:40 Uhr

CSU-Parteizentrale in München: Die Christsozialen verlieren Mitglieder. Foto: Sven Hoppe

Im Gegensatz zur SPD muss die CSU weiter sinkende Mitgliederzahlen vermelden. Aktuell habe die Partei «gerundet 142 000 Mitglieder», sagte ein Sprecher in München der Deutschen Presse-Agentur.

Wagenknecht hält «Mitte-Links-Koalition» für möglich

Fr., 24. Februar 2017, 12:35 Uhr

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ist nach der Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Agenda 2010 in ihrer heutigen Form offen für eine Koalition mit der SPD. Foto: Maurizio Gambarini

Nach der Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Agenda 2010 in ihrer heutigen Form zeigt sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht offen für eine Koalition mit der SPD.

Große Mehrheit der Bürger für Agenda-2010-Korrekturen

Fr., 24. Februar 2017, 00:10 Uhr

Das haben viele Wähler der SPD nie ganz verziehen: Peter Hartz überreicht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vorschläge der Hartz-Kommission. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Rückendeckung für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt Umfragen zufolge seine Forderung nach Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen der «Agenda 2010».

Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei

Do., 23. Februar 2017, 18:20 Uhr

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig im Februar auf einer Pressekonferenz der Polizei in Göttingen. Foto: Swen Pförtner

Hochexplosive Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder lagen schon bereit: In Südniedersachsen ist ein deutscher Islamist gefasst worden. Ermittlern zufolge wollte er mit einer selbstgebastelten Bombe Polizisten oder Soldaten töten.

Nur noch Deutschland bietet gebührenfreie Hochschulbildung

Do., 23. Februar 2017, 18:20 Uhr

Erstsemester-Studenten sitzen bei einer Begrüßungsveranstaltung im Audimax der Leibniz-Universität Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

In Deutschland spielen Privathochschulen eine Nischenrolle - wenn auch mit steigender Tendenz. Andere Staaten können die Nachfrage nach Studienplätzen kaum mehr mit öffentlichen Unis decken. In diese Lücke stoßen nach einer Studie zunehmend kommerzielle Anbieter.

EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz

Do., 23. Februar 2017, 17:40 Uhr

Medien hatten zuletzt berichtet, dass sich Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Foto: Markus Scholz

Hat Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Für den Kanzlerkandidaten könnte das gut sein - oder auch sehr ungemütlich werden.

Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Do., 23. Februar 2017, 15:35 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zeigt ein Musterexemplar des neuen Reisepasses. Foto: Michael Kappeler

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Der CDU-Politiker verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes Maß an Sicherheit. «Der neue deutsche Reisepass schützt zuverlässig vor Fälschungen, vor Missbrauch», sagte er.

Türkische Spitzeleien in Klassenzimmern?

Do., 23. Februar 2017, 15:10 Uhr

Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben türkische Konsulate bei «Informationsveranstaltungen» türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Ist es möglich, dass Pädagogen, Eltern - vielleicht sogar Schüler - in türkischem Auftrag angeheuert werden, türkei-kritische Lehrer zu denunzieren? Die schweren Vorwürfe rufen Landesregierung und Sicherheitsbehörden in NRW auf den Plan.

Normenkontrollrat bemängelt Maut-Einnahmeberechnung

Do., 23. Februar 2017, 13:45 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt verspricht, dass nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro der Maut-Einnahmen zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrig bleiben sollen. Foto: Jens Büttner/Archiv

Was bringt die Pkw-Maut unter dem Strich? Das Verkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Doch nicht nur die Grünen haben Zweifel, sondern auch unabhängige Regierungsberater.

Erneut Abschiebe-Flug nach Afghanistan: 18 Insassen an Bord

Mi., 22. Februar 2017, 22:30 Uhr

Abschiebung nach Afghanistan: Ein Flugzeug mit 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern wird auf dem Flughafen in Frankfurt am Main aus der Parkposition geschoben. Foto: Boris Roessler

Für viele ist Afghanistan ein zerrütteter Staat, in dem die Sicherheit und das Leben der Menschen gefährdet sind. Dennoch schickt der Bund erneut ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul. Proteste ändern daran nichts.

Koalition will mehr Abschiebungen

Mi., 22. Februar 2017, 17:30 Uhr

Am Frankfurter Flughafen begleiten Polizisten abgelehnte Asylbewerber in Flugzeug. Foto: Boris Roessler/Archiv

Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik. Besonders umstritten: Abschiebungen nach Afghanistan.