A62 Landstuhl Richtung Nonnweiler zwischen Birkenfeld und Nohfelden-Türkismühle Gefahr durch Ölspur (21.07.2018, 16:16)

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Bundesregierung: Zurückweisungen an der Grenze zulässig

Berlin (dpa) - Die Regierung hält es zumindest rechtlich für unbedenklich, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Die Bundesregierung habe ihre Rechtsauffassung dazu nicht geändert und werde auch mit Blick auf angekündigte Maßnahmen auf der Grundlage geltenden Rechts handeln, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage aus der FDP-Fraktion nach Zurückweisungen sogenannter Dublin-Fälle. Die Antwort sei abgestimmt worden und stelle nicht nur die Auffassung des Ministeriums dar. Es wird von CSU-Chef Horst Seehofer geführt.

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