L133 Freisen - Dirmingen Zwischen Marpingen und Berschweiler in beiden Richtungen Bauarbeiten, Vollsperrung, Dauer: 14.05.2018 08:00 Uhr bis 22.07.2018 18:30 Uhr, eine Umleitung ist eingerichtet (14.05.2018, 10:38)

L133

Priorität: Dringend

21°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
21°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

München (dpa) - Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Abend gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das neue Gesetz: «Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.» SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein