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EU-Kommission plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im Netz

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet eine härtere Gangart. Sie will Unternehmen wie Facebook oder Twitter gesetzlich dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen. Das sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der «Welt». Ein Gesetzesvorschlag ist demnach für Mitte September geplant. Bisher hatte die EU-Kommission in diesem Punkt allein auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Grund für den verschärften Kurs sei, dass die freiwilligen Maßnahmen nicht genug Fortschritte» gebracht hätten.

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