L109 Güdinger Brücke zwischen Unner und Güdingen in beiden Richtungen Vollsperrung, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, bis 25.06.2018 05:00 Uhr (06:22)

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EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Brüssel (dpa) - Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie dort sieben der 96 deutschen Sitze.

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