L269 zwischen Riegelsberg und Püttlingen Vollsperrung, Fahrbahnerneuerung, von 17.08.2018 17:00 Uhr bis 19.08.2018 20:00 Uhr (12:25)

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Hitzige Diskussionen um Abschiebung von Islamist Sami A.

Berlin (dpa) - Die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien löst weiterhin heftige Diskussionen aus. Grünen-Chef Habeck sprach von Rechtsbeugung. Die Bundes-FDP nahm hingegen den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Stamp (FDP) in Schutz. Die Landesregierung in Düsseldorf muss sich am Freitag im Landtag Fragen zu dem Fall stellen. SPD und Grüne hatten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Sie vermuten einen Rechtsbruch und wollen dem Verdacht nachgehen, dass die Rückführung nur gelingen konnte, weil die Behörden das zuständige Gericht getäuscht haben.

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