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Keine Strafe für sexistische Äußerungen im EU-Parlament

Luxemburg (dpa) - Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke für unzulässig. Sanktionen dafür seien nach der Geschäftsordnung des Parlaments nicht möglich. Korwin-Mikke war vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil in einer Debatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte.

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