A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis zwischen Saarbrücken-Bismarckbrücke und Saarbrücken-Gersweiler Nachtbaustelle, Wanderbaustelle auf dem rechten Fahrstreifen, bis 23.10.2018 04:00 Uhr (22.10.2018, 20:56)

A620

Priorität: Normal

10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Richter-Verband in Abschiebe-Diskussion auf Dobrindts Seite

Berlin (dpa) - Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat auch der Bund Deutscher Verwaltungsrichter Versuche kritisiert, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auszuhebeln. Allerdings beklagen die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. «Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat», sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Zugleich kritisierte er aber Dobrindts Begriff der «Anti-Abschiebe-Industrie» als nicht sachgerecht.

© WhatsBroadcast
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein