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SPD-Abgeordnete machen Druck bei Paragraf 219a - Freie Abstimmung?

Berlin (dpa) - Im Streit um das Werbeverbot bei Abtreibungen machen SPD-Bundestagsabgeordnete Druck: Sie fordern von der Fraktionsführung, die Abstimmung freizugeben, falls der angekündigte Reformentwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibt. «Angesichts der teils unsäglichen Kommentare aus der Union bis hin zu Gesundheitsminister Jens Spahn hält sich meine Hoffnung darauf in engen Grenzen», sagte Daniela Kolbe, die auch SPD-Generalsekretärin in Sachsen ist, der «Rheinischen Post». Zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a gefordert.

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