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Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-311199/1

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