L139 Am Schwalbacher Berg, Saarlouis - Riegelsberg zwischen Ensdorf und Schwalbach in beiden Richtungen Gefahr durch Unterspülung der Fahrbahn (23.09.2018, 19:16)

Priorität: Dringend

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Unionsfraktion: Kinderpornografie-Besitz härter bestrafen

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag will härter gegen den Besitz von Kinderpornografie vorgehen. Mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren handele es sich nach der Wertung der Strafprozessordnung hier bislang nicht um eine erhebliche Straftat. Das steht in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf eines Papiers für die Klausurtagung des Fraktionsvorstands heute und morgen in Berlin. Damit seien die zur Täterermittlung erforderlichen Maßnahmen eingeschränkt.

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