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Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik als «inakzeptabel»

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der «Süddeutschen Zeitung» zum Beispiel den Begriff «Herrschaft des Unrechts» als «inakzeptabel» Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Zum Begriff «Anti-Abschiebeindustrie», den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt benutzt hatte, sagte Voßkuhle: «Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.»

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