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Ausschlussverfahren gegen Landes-Vize der Linken angekündigt

Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach einem Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs gegen den stellvertretenden Landeschef der saarländischen Linke, Andreas Neumann, will die Partei ihn ausschließen. Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt habe am Montagabend beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen Neumann rechtskräftig geworden sei, teilte der Sprecher der Linke am Dienstag in Saarbrücken mit.

Das Amtsgericht Saarlouis hat gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise einen Doktortitel getragen hat. Es erging eine «Verwarnung mit Strafvorbehalt» - quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro - also insgesamt 4500 Euro - bleibt vorbehalten. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen.

Nach Angaben des Amtsgerichts ist der Strafbefehl derzeit in der Zustellung an Neumanns Verteidiger. Nach dem Empfang habe Neumann zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Bisher hätten weder der Angeschuldigte noch dessen Verteidiger sich «substanziiert inhaltlich» zu dem Tatvorwurf geäußert, teilte das Gericht mit.

Die Linke teilte mit, Neumann habe «dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei» im Saarland schwer geschadet. Ein Verfahren auf Parteiausschluss werde sich «über eine längere Zeit hinziehen», sagte ein Sprecher. «Deshalb wäre es uns allen lieber, er würde freiwillig die Partei verlassen. Aber da er das wahrscheinlich nicht tun wird, ist das hier zumindest mal ein Zeichen.»

Der Anwalt von Neumann kündigte am Dienstag an, er werde - wie bei allen Strafbefehlen, die er für Mandaten erhalte - «vorsorglich fristwahrend» Einspruch einlegen. Das sei seine «grundsätzliche Vorgehensweise», sagte Anwalt Robin Sircar in Saarbrücken. Also auch im Fall Neumanns. Er werde dann mit dem Mandaten Akte und Inhalt noch mal prüfen, um zu entscheiden, ob der Einspruch aufrecht erhalten werde oder später zurückgenommen werde. Zur Sache selbst könne er «zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar nichts sagen».

Die Saar-Linke wählt am 29. September auf einem Landesparteitag in Neunkirchen einen neuen Landesvorstand. Jochen Flackus hatte im Februar 2018 sein Amt als Parteivorsitzender niedergelegt. Seitdem ist der Posten vakant - und wurde von Stellvertretern übernommen.

Linke Saarbrücken-Malstatt

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