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Baldauf einstimmig zum Nachfolger Klöckners gewählt

Christian Baldauf und Julia Klöckner. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Christian Baldauf und Julia Klöckner. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Mainz (dpa/lrs) - Mit großem Rückenwind ist der Rechtsanwalt Christian Baldauf zum Nachfolger von Julia Klöckner als CDU-Landtagsfraktionschef in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die Fraktion votierte nach Angaben von Klöckner am Freitag einstimmig für Baldauf. Von 35 Abgeordneten waren 30 anwesend, fünf hatten sich krank gemeldet. «Das ist eine große Ehrerbietung und ein großer Schuh, der mir da gerade angezogen wird», sagte der neue Oppositionschef. «Das ist ein Teamwork und so muss es auch bleiben. Lasst uns was draus machen.» Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019 sagte er: «Ich werde alles geben, dass wir sehr, sehr gut abschneiden können.»

Klöckner ist seit Mittwoch Bundeslandwirtschaftsministerin, will aber CDU-Landesvorsitzende bleiben. Sie hatte Baldauf, der stellvertretender Fraktionschef war, als ihren Nachfolger vorgeschlagen. Der Pfälzer führte die CDU-Fraktion bereits von 2006 bis 2011 und übergab das Amt an Klöckner, die damals aus Berlin nach Rheinland-Pfalz gekommen war.

Die neue Landwirtschaftsministerin sagte: «Ich hinterlasse ihm ein gut bestelltes Feld, möchte ich sagen. (...) Es ist gut beackert und muss geerntet werden, wenn es soweit ist.» Sie zog eine positive Bilanz ihrer Zeit als Oppositionsvorsitzende, auch wenn sie in zwei Landtagswahlen ihr Ziel verfehlte, Ministerpräsidentin zu werden. «Für mich waren es sehr, sehr erfüllte sieben Jahre, natürlich nicht mit all dem, was ich erreichen wollte.»

Baldauf kündigte an, er wolle die SPD-geführte Landesregierung weiter stellen und kritisieren, wo sie Fehler mache. Als CDU-Schwerpunkte nannte er innere und soziale Sicherheit sowie die Stärkung eines Heimatgefühls. «Wir werden vor allem Wert darauf legen, in den Regionen sehr viel und sehr stark tätig zu sein.» Er will CDU-Wähler, die zur AfD gewechselt sind, mit Vertrauen in den Rechtsstaat zurückholen. Mit der AfD im Landtag sieht er keine Schnittmengen.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gratulierte Baldauf. «Als überzeugte Demokratinnen und Demokraten sind wir der Auffassung, dass eine starke Opposition dem Parlamentarismus gut tut», teilte Schweitzer mit. Er hoffe auf einen Schulterschluss der Ampel-Fraktionen und der CDU-Fraktion gegen die AfD.

Offen war, wer für Baldauf stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird. Außerdem steht aus, wen Klöckner zum Nachfolger von Patrick Schnieder als Generalsekretär machen will, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion wurde.

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