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Beschwerde gegen Maskenpflicht im Kreistag erfolgreich

Saarlouis (dpa/lrs) - Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags in Saarlouis gegen eine Maskenpflicht stattgegeben. Der Landrat müsse es vorläufig sanktionsfrei dulden, dass die beiden Abgeordneten in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, teilte eine Justizsprecherin am Donnerstag mit (Az.: 2 B 350/20).

Nach Auffassung des Gerichts bestehe derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Verpflichtung, hieß es. Der Landrat habe für die Einhaltung der Ordnung zu sorgen, wie sie in der Geschäftsordnung festgelegt sei, und dürfe nicht selbst Regelungen aufstellen, die sich auf den Ablauf der Sitzung beziehen.

Die Entscheidung über eine Maskenpflicht während Sitzungen des Kreistags sowie in dessen Gremien obliege dem Kreistag selbst. Dieser habe aber einen solchen Beschluss bisher nicht gefasst. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar.

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