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CDU Saar besorgt wegen Umfrage-Zuwachs für AfD

Tobias Hans (CDU) gibt im Saarländischen Landtag seine Regierungserklärung ab. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Tobias Hans (CDU) gibt im Saarländischen Landtag seine Regierungserklärung ab. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische CDU sieht die im «Saarlandtrend» gestiegenen Umfragewerte für die AfD mit Sorge. Die «Zuwächse der Populisten» seien «besorgniserregend», teilte Generalsekretär Markus Uhl am Freitag in Saarbrücken mit. Die AfD ist in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) der größte Gewinner. Sie käme bei der Sonntagsfrage auf 15 Prozent, nachdem sie bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 6,2 Prozent erzielt hatte.

Für die Entwicklung machte die CDU Saar auch den Asylstreit zwischen den beiden Unions-Parteien verantwortlich. «Ich fordere die Verantwortlichen in München und Berlin auf, sich ebenfalls wieder stärker auf die lösungsorientierte Sacharbeit zu besinnen!», sagte Uhl. Die Landesregierung fühle sich jedenfalls herausgefordert, «die vor uns liegenden Aufgaben weiterhin beherzt und konzentriert» anzugehen. Die Menschen erwarteten Lösungen.

Die CDU bleibt laut «Saarlandtrend», der am Freitag veröffentlicht wurde, mit 35 Prozent stärkste Kraft im Land, verliert aber knapp sechs Prozentpunkte im Vergleich zum Wahlergebnis vom März 2017. «Die Zahlen untermauern den Führungsanspruch von Ministerpräsident Tobias Hans und der CDU in der saarländischen Landesregierung», sagte Uhl. In keinem anderen Bundesland erziele die CDU derzeit bessere Umfrageergebnisse.

Die SPD im Saarland bleibt zwar wie die CDU auch über dem Bundestrend, verliert aber ebenfalls vier Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl (29,6) und käme nur noch auf 26 Prozent. Die Werte der AfD seien «als Mahnung an CDU und insbesondere CSU zu verstehen, auf verbale und programmatische Radikalisierung zu verzichten und sich stattdessen in Zukunft den wirklichen Problemen der Menschen zu widmen», sagte der Generalsekretär der SPD Saar, Christian Petry. «Der verantwortungslose Unionsstreit löst kein einziges Problem, macht aber eine Partei wie die AfD stark.»

Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition regiert, die nach der Landtagswahl 2017 erneuert wurde. Für die Umfrage wurden 1000 Wahlberechtigte befragt.

Die Linke hält ihr Wahlergebnis (12,8) mit 12 Prozent nahezu unverändert. Das zeige «das große Potenzial» der Fraktion, teilte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus mit. Dass CDU und SPD verloren hätten, erkläre sich «mit der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Arbeit der «großen Koalitionen» auf Bundes- und Landesebene». Das Plus der AfD habe «wenig» mit der Arbeit der Fraktion im Landtag zu tun, sondern mit der Bundespolitik und einer Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik, sagte Flackus.

Die AfD sieht ihre Zuwächse auch als Resultat dafür, dass «das Vertrauen der saarländischen Bevölkerung in die Regierungskoalition» schwinde. «Die Wähler haben erkannt, dass CDU und SPD das Saarland nach Jahren der Misswirtschaft an die Wand gefahren haben», teilte die Fraktion mit.

Die Grünen würden mit sechs Prozent den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag schaffen, den sie im März 2017 mit vier Prozent noch knapp verpasst hatten. Die FDP würde mit vier Prozent wieder draußen bleiben.

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