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CDU will Tempo bei Kommunalreform: Offene Punkte mit der SPD

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland will die Pläne für eine Kommunalreform vorantreiben. «Es ist wichtig, dass wir noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative starten, damit wir vor der Kommunalwahl 2019 mit konkreten Ergebnissen aufwarten können», sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk am Montag in Saarbrücken. Das Innenministerium habe vorgelegt, nun müssten letzte Diskussionspunkte mit dem Koalitionspartner SPD geklärt werden, zum Beispiel zur Saarland-Kasse zur Entlastung der Kommunen.

«Ich habe den Eindruck, dass die SPD da noch auf der Bremse steht», sagte Funk. «Es wäre gut für uns zu wissen, wie gerade die Kommunen, die SPD-Bürgermeister haben, dazu stehen - insbesondere die Landeshauptstadt Saarbrücken.»

Das Konzept des Innenministeriums habe die SPD-Fraktion noch nicht erreicht, sagte ihr Vorsitzender Stefan Pauluhn. Unterschiedliche Auffassung gebe es in der Koalition schon jetzt, was die Hilfestellung für saarländische Städte und Gemeinden angehe. Nach Meinung der SPD sei die Frage, wie man eine sinnvolle Balance schaffe zwischen dem Abbau von Altschulden und der Investitionskraft.

Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht den Bund in der Pflicht und appellierte, eine Initiative im Saarland zu starten, damit die öffentliche Infrastruktur nicht weiter verfalle. Die AfD erwartet vom Bund eine Unterstützung von etwa fünf Milliarden Euro. Zur Kommunalreform schlug der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr vor, die Kreise abzuschaffen und einen «Regionalverband Saarland» zu gründen. Die allgemeinen Kommunalwahlen im Saarland sollen 2019 zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai stattfinden.

Landespressekonferenz Saar

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