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Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Saarbrücken (dpa/lrs) - Für die saarländische AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali bleibt eine islamkritische Aussage ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken stellte ihre Ermittlungen gegen die im Iran geborene Politikerin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Die Ermittlungen drehten sich um Hadjimohamadvalis Aussage, der Islam sei «schlimmer als die Pest». Dieser Ausspruch erfüllt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, weil er sich nicht gegen eine religiöse Gruppe, sondern gegen die Religion als solche richte. Es sei also davon auszugehen, dass die bei einer politischen Rede getätigte Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

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