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«Es ist ungerecht!»: Saar-Bürgermeister protestieren

Berlin (dpa/lrs) - In einer bundesweit einmaligen Protestaktion haben saarländische Bürgermeister am Dienstag in Berlin geschlossen gegen eine Ungleichbehandlung der deutschen Bergbauregionen demonstriert. «Es ist ungerecht, dass den Braunkohlerevieren beim Kohleausstieg Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt werden, während das (Steinkohle-Revier) Saarland vor Jahren mit ein paar Millionen abgespeist wurde», sagte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos) am Dienstag in Berlin.

In Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Bundesregierung forderten sie eine Nachbesserung bei Strukturhilfen. Unter anderem sprachen sie mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). «Beide Minister und auch verschiedene Abgeordnete haben uns Unterstützung zugesagt», berichtete Brill. Altmaier habe aber auch betont, «dass es äußerst schwierig ist, das Thema noch mal aufzumachen». Beide Minister sind Saarländer.

Das Anliegen der Saar-Kommunen solle erneut in den Fraktionen diskutiert werden: «Da hoffen wir natürlich, dass das Verständnis für das Saarland noch wächst», sagte Brill. Wichtig sei auch, dass das Saarland «Zukunftsprojekte» vorschlage, sei ihnen vermittelt worden. Brills Fazit: «Es war aus saarländischer Sicht eine gute Sache, dass wir den Termin hier gemacht haben.»

Denn klar sei: «Ohne die Unterstützung des Bundes wird das Saarland den erforderlichen Strukturwandel nicht schaffen», fügte Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert (parteilos) hinzu. Um ihrem Ärger Luft zu machen, war die komplette kommunale Führungsriege des Saarlands angereist. Alle 52 Bürgermeister seien dabei oder vertreten, plus Landräte und weitere Funktionsträger. «Das ist eine in diesem Maße und dieser Geschlossenheit einmalige Aktion», sagte Brill.

Nach einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis 2038 eine Fördersumme von 40 Milliarden Euro erhalten. Das Saarland hatte 2012 den aktiven Steinkohlebergbau beendet. Deutschland will bis Ende 2038 in Etappen aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen.

Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung habe für das «historisch gewachsene Bergbau- und Energieland Saarland große Auswirkungen«, teilte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Dienstag mit. Mit der Einbindung des Saarlandes in die Kohlekommission und die Aufnahme von Projektvorschlägen der Landesregierung in den Abschlussbericht der Kommission habe der Bund diese Betroffenheit des Saarlandes grundsätzlich anerkannt.

«Seit Wochen und auch aktuell stehen wir in intensiven Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium, um über mögliche Hilfen für das Saarland konkret zu beraten», sagte Hans. Die Aktion der Bürgermeister flankiert diese Bemühungen der Landesregierung zusätzlich.

Es gehe nicht um eine «Neiddebatte», sondern um eine Gleichbehandlung der vom Ausstieg der Kohleförderung betroffenen Regionen insgesamt, betonten die Bürgermeister. Eine Ungleichbehandlung verstoße gegen geltendes Recht. Die Saar-Kommunen würden sich «eine rechtliche Prüfung vorbehalten, sollte das Saarland nicht beachtet werden».

Beim saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (Linke) stießen die Bürgermeister auf offene Ohren: «Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren», sagte er. Der Bericht der Kohlekommission liste 572 Maßnahmen für diese Tagebaugebiete auf, für das Saarland jedoch nur elf. «Das ist empörend und verstößt gegen das Gebot des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen.»

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