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Gewerkschaft: Offener Strafvollzug muss möglich bleiben

Mainz/Limburg (dpa) - Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Rheinland-Pfalz und Hessen bangt um die Zukunft des offenen Strafvollzugs in Deutschland. Hintergrund ist ein Verfahren gegen drei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete vor dem Landgericht Limburg nach der tödlichen Geisterfahrt eines Freigängers. Die Bediensteten waren an der Gewährung des Freigangs beteiligt.

Eine Verurteilung der Bediensteten «würde den Vollzug in Deutschland insgesamt ins Wanken bringen», sagte Birgit Kannegießer, Vorsitzende des BSBD Hessen, am Donnerstag in Mainz. Denn dann würden die Entscheidungsträger künftig aus Angst vor einer Mitverantwortung wohl kaum noch Haftlockerungen gestatten. Diese Verantwortung sei nicht zumutbar. «Wir haben niemals die Sicherheit, dass jemand garantiert nicht rückfällig wird.»

Auch aus gesellschaftlicher Sicht müsse der offene Vollzug möglich bleiben, sagte Kannegießer. Ein Häftling könne nicht ohne Erprobung und ohne berufliche Perspektive am Entlassungstag auf die Straße gestellt werden. Negative Folgen befürchtet der Vorsitzende des BSBD Rheinland-Pfalz, Winfried Conrad, zudem für Betriebe, in denen Häftlinge arbeiten. Diese würden fehlen, sollten kaum noch Haftlockerungen genehmigt werden.

Konkrete Auswirkungen des Gerichtsprozesses sind laut dem Abteilungsleiter der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, Thomas Reichert, in der dortigen Einrichtungen bereits spürbar. Aufgrund des Falls gebe es weniger Genehmigungen für Lockerungen. Er selbst treffe seine Entscheidungen nicht mehr so frei wie zuvor. Die Lage sei für die Entscheidungsträger «prekär». Die eigene Zukunft hänge vom Verhalten eines Häftlings ab.

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