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Große Koalition einigt sich auf Haushaltsplanentwurf

Stefan Pauluhn, Vorsitzender der saarländischen SPD-Landtagsfraktion. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Stefan Pauluhn, Vorsitzender der saarländischen SPD-Landtagsfraktion. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die schwarz-rote Koalition im Saarland hat sich bei einer zweitägigen Klausur auf 50 Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019/2020 geeinigt. Dazu zählen unter anderem Ergänzungen in den Bereichen Digitalisierung, öffentlicher Personennahverkehr, innere Sicherheit und Tierschutz in einem Umfang von rund fünf Millionen Euro.

Nach Worten von SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn stellt die Haushaltsklausur eine «Zeitenwende für die saarländische Finanzpolitik» dar. Mit dem Doppelhaushalt werde auch der Übergang ins Zeitalter des neuen Bund-Länder-Finanzausgleiches gestaltet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, bezeichnete den Haushalt 2019 als einen «mutlosen Verwaltungshaushalt» und 2020 als «zu diffus» mit 32 unterschiedlichen Themenfeldern. AfD-Fraktionschef Josef Dörr lehnte einen Doppelhaushalt ab und kritisierte, der Entwurf bringe keine Lösung für den Investitionsstau im Land.

Der Haushaltsentwurf sieht für 2019 ein Volumen von 4,6 Milliarden und für 2020 in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vor. Erstmals seit langem werden keine neuen Schulden gemacht und ein Teil der vorhandenen Schulden getilgt. Der Landtag entscheidet darüber am 11. und 12. Dezember.

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