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Grüne bei Familiennachzug für Vermittlungsausschuss

Mainz (dpa/lrs) - Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über eine Neuregelung des Familiennachzugs haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. «Wer Integration will, muss den Menschen Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten», erklärte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Binz, am Donnerstag in Mainz. Auch die Kirchen kritisierten schon lange den restriktiven Kurs bei der Zusammenführung von syrischen Familien.

Bei der Abstimmung über die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus enthält sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat der Stimme - entsprechend der Regelung des Koalitionsvertrags zu Meinungsunterschieden in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für einen Koalitionspartner. Rheinland-Pfalz wird sich nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aber nicht dem Schritt von Schleswig-Holstein anschließen und im Bemühen um eine andere Regelung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen.

Nach dem vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD am 1. Februar beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten soll die zweijährige Aussetzung bis zum 31. Juli verlängert werden. Anschließend soll der Familiennachzug in begrenztem Umfang wieder zugelassen werden. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sprach am Mittwoch von einem «Kompromiss, mit dem ich persönlich gut leben kann».

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