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Hans und Rehlinger begrüßen Einigung zu Paketboten

Ein Paketbote liefert Pakete aus. Foto: Oliver Berg/Archivbild

Ein Paketbote liefert Pakete aus. Foto: Oliver Berg/Archivbild

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Einigung der großen Koalition im Bund zugunsten von Paketboten begrüßt. «Es ist wichtig, dass faire Arbeitsbedingungen in allen Branchen gelten und auch überall durchgesetzt werden», sagte Hans am Mittwoch in Saarbrücken. Dies müsse auch für Subunternehmen von Paketdienstleistern gelten. Die Einigung der Spitzen von Union und SPD sieht vor, dass große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen.

Das Saarland hatte im April mit anderen Ländern im Bundesrat eine Entschließung zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte für Paketboten unterstützt. «Wir alle lieben den Komfortzuwachs durch die Digitalisierung», sagte Hans. Dies müsse aber zu fairen Bedingungen geschehen. Die Fortschritte der Digitalisierung dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden.

Die Einigung auf die sogenannte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche findet auch Saarlands Wirtschaft- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) gut. «Dumping und Ausbeutung in Teilen der Branche sind skandalös. Wer einen Auftrag bekommt, muss künftig dafür sorgen, dass auch seine Subunternehmer Sozialbeiträge zahlen», teilte sie mit. Eine Nachunternehmerhaftung gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischbranche.

Rehlinger begrüßte auch, dass ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht wurde. «Entlastung von unnützem Aufwand ist richtig, wenn es nicht die Chiffre für den Abbau von Arbeitnehmerrechten ist», sagte sie. Sie setze in der Debatte um Bürokratieabbau auf eine konstruktive Beteiligung. «Ideen wie etwa die elektronische Krankschreibung können auch ein weiterer Schritt in die digitale Zukunft sein», sagte sie.

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