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Hans widerspricht Seehofer in Diskussion um Islam

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich in der Debatte um die Rolle des Islams in Deutschland von Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CDU) distanziert. «Ich halte nichts von der Diskussion, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht», sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im saarländischen Landtag. «Unser Staat ist weltanschauungsneutral. (...) Von daher kann unser Staat gar nicht bestimmen, welche Religion nun zu unserem Land gehört und welche nicht.» Seehofer hatte vergangene Woche gesagt, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland und eine Debatte ausgelöst.

Aber das politisch-gesellschaftliche Agieren religiöser Gemeinschaften müsse der Staat genau beobachten, sagte Hans. «Und hier gilt für mich klipp und klar: Religionsgemeinschaften gleich welcher Glaubensrichtung, die unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft unterwandern wollen oder die gar die Interessen ausländischer Mächte auf unserem Boden vertreten und propagieren», die gehörten nicht hierher.

Bei der sozialen und kulturellen Integration von Flüchtlingen müssen nach Ansicht von Hans «strenge Maßstäbe im Sinne des Förderns und Forderns» angelegt werden. «Wer sich an unsere Rechtsordnung hält, wer sich integriert, wer alles daran setzt, Fuß zu fassen, wer Gas gibt dabei, einen Job zu erreichen, der gehört zum unserem Saarland. Aber wer sich nicht daran halten will, der gehört nicht zu uns.»

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