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Hans will «Jahrzehnt der Investitionen» für das Saarland

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland steht nach den Worten von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einem «Jahrzehnt der Investitionen». Finanziellen Spielraum dafür sollen die Kommunen dank des sogenannten Saarlandpaktes bekommen. Bisher habe sich mehr als die Hälfte der 53 Kommunen dafür beworben, gab Hans am Dienstag in Saarbrücken bekannt. Er gehe davon aus, dass bis zum Stichtag am 30. Juni auch die anderen Kommunen folgen werden.

Der Pakt sieht vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite von insgesamt 2,1 Milliarden Euro übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt. Dazu werden pro Jahr 30 Millionen Euro aufgewandt. Im Gegenzug verpflichten sich die Städte und Landkreise, ebenfalls ihren Teil der Kassenkredite abzubauen. Weitere 20 Millionen Euro erhalten die Kommunen für Investitionen.

Bei den Gemeinden Schwalbach und Rehlingen-Siersburg seien in der vergangenen Woche bereits die ersten Kassenkredite auf das Land übertragen worden. «Es geht jetzt wirklich los. Es wird nicht groß abgewartet oder lange gefackelt», betonte Hans. Die Kommunen können nach seinen Worten von den neuen Spielräumen vielfältig profitieren. «Das bedeutet Kitas, Schulen, Straßen, Hallen und Plätze. Da wird sich erheblich was tun», sagte Hans.

Seiner Ansicht nach sind positive Signale auch dringend notwendig. Denn dem Saarland stehe strukturell ein ausgesprochen schwieriges Jahr bevor. Sowohl durch die Krise in der Automobilindustrie wie auch angesichts der Lage beim Stahl erwartet der Ministerpräsident erhebliche Auswirkungen auf das Land.

«Für die Konjunktur können wir nichts als Landesregierung, die können wir auch nur unmaßgeblich beeinflussen. Aber was wir tun können, ist, dass wir alles daran setzen, dass die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie weiterhin stimmen in Deutschland», so der Ministerpräsident. Deshalb werde es erforderlich sein, hier die Kräfte in einer Art und Weise zu bündeln, «wie wir es vielleicht noch nie gehabt haben».

Mit der Bundekanzlerin habe er bereits besprochen, dass dieses Thema stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit des Kanzleramtes gerückt werden müsse. «Wir müssen massiv auch bei der Europäischen Union vorstellig werden um zu zeigen, was hier auf dem Spiel steht - auch für die EU», sagte Hans. Deshalb werde er nach einem Gespräch mit allen betroffenen Ministerpräsidenten auch bei der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür werben, dass die Stahlindustrie in Deutschland «mit massiven finanziellen Mitteln» unterstützt werden müsse.

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