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Helds Anwalt kündigt interne Stellungnahme an

Marcus Held. Andreas Arnold/Archiv Foto: Andreas Arnold

Marcus Held. Andreas Arnold/Archiv Foto: Andreas Arnold

Berlin/Wiesbaden (dpa/lrs) - Der Rechtsanwalt des Oppenheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held will sich derzeit nicht über die Ermittlungen gegen seinen Mandanten äußern. Anwalt Jan Hegemann teilte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit, seine Kollegin Ute Bottmann werde kurzfristig Akteneinsicht nehmen und eine Stellungnahme gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeben. Wegen der laufenden Ermittlungen werde es keine weiteren Angaben zu den Vorwürfen gegen Held geben. Die Wiesbadener Anwältin Bottmann vertritt Held strafrechtlich.

Bisher ermittelte die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Held in 15 Fällen wegen des Verdachts der Untreue sowie in einem Fall wegen Bestechlichkeit. Sie weitete die Ermittlungen auf 23 Fälle aus. Dabei geht es im Kern um Grundstücksgeschäfte in Oppenheim. Nach Angaben der Leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller gibt es gegen Held nun auch einen Anfangsverdacht wegen Vergehen gegen das Parteiengesetz, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Er soll unzulässige Spenden möglicherweise als Gegenleistung für Vorteile entgegengenommen haben.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner forderte Aufklärung von der SPD - namentlich von Landeschef Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. «Wer proaktiv aufklären will, der legt auch alles auf den Tisch», sagte Klöckner. Sie sieht einen Widerspruch: Die Landes-SPD habe Held aufgrund ihrer eigenen Untersuchung von Annahmen und Schuldvermutungen freigesprochen. Lewentz müsse nun aufklären. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, verlangte von dem SPD-Landeschef, alle Spenden zu veröffentlichen.

Held war Ende Februar von allen kommunalen Ämtern in Oppenheim zurückgetreten. Seit Ende Januar ist der 40-Jährige krankgeschrieben. Der SPD-Landesverband sieht für Marcus Held «keine politische Zukunft in der SPD Rheinland-Pfalz» mehr. Die SPD-Schatzmeisterei hatte bei einer internen Prüfung des Ortsvereins Oppenheim keine Anhaltspunkte für strafrechtliches Verhalten ausgemacht, die Unterlagen aber an die Staatsanwaltschaft gegeben.

Mitteilung Staatsanwaltschaft Mainz

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