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JVA-Beamte vor Gericht: Gewerkschaft fürchtet Auswirkungen

Das Landgericht in Limburg. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Das Landgericht in Limburg. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Limburg/Mainz (dpa/lrs) - Der Prozess gegen drei rheinland-pfälzische Justizbeamte in Zusammenhang mit einer tödlichen Geisterfahrt auf Freigang hat nach Ansicht der Gewerkschaft Justizvollzug Auswirkungen auf die Haft. Viele Plätze im offenen Vollzug in Rheinland-Pfalz blieben derzeit leer, weil die Beamten die Verantwortung für das Verhalten der Inhaftierten bei Freigängen nicht übernehmen wollten.

Im Jahr 2015 stieg ein Häftling während eines Freigangs ohne Führerschein in ein Auto und fuhr bei Limburg eine Frau tot. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Seit Dezember stehen auch die stellvertretende Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wittlich, ein Beamter aus dieser Anstalt sowie ein Kollege aus der JVA Diez vor Gericht. Sie waren daran beteiligt, dass dem Häftling Freigang gewährt wurde.

Die Gesellschaft habe über Jahre das Restrisiko bei Lockerungsmaßnahmen respektiert, erklärten die Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Justizvollzug in Hessen und Rheinland-Pfalz, Winfried Conrad und Birgit Kannegießer. Sie fürchten, dass die langsame Eingliederung in die Gesellschaft künftig wegfallen könnte. Gewerkschaftsmitglieder der beiden Bundesländer, die in der Praxis für Lockerungsentscheidungen und die Verlegung in den offenen Vollzug zuständig sind, stellen ihre Erfahrungen und Ideen heute in einer Pressekonferenz in Mainz vor.

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