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Kaiserslautern stellt sich bei Altersprüfung gegen Regierung

Kaiserslautern (dpa/lrs) - Der Landkreis Kaiserslautern will das Alter minderjähriger Flüchtlinge grundsätzlich per medizinischer Untersuchung überprüfen und stellt sich gegen die rot-gelb-grüne Landesregierung. Landrat Ralf Leßmeister (CDU) ordnete nach Angaben des Kreises vom Freitag an, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge künftig zu einer Untersuchung zu schicken, die «eine fundierte Einschätzung des Lebensalters» ermöglichen soll. Durch eine Röntgenaufnahme der Hand sei eine relativ genaue Altersschätzung möglich. Wenn es dann Hinweise auf ein Alter über 18 Jahren gebe, sollten die Flüchtlinge zu einer rechtsmedizinischen Untersuchung nach Saarbrücken. Zuvor hatten Medien berichtet.

Das Alter ist wichtig für ein späteres Gerichtsverfahren. Die Landtagsopposition aus CDU und AfD fordert, das Alter minderjähriger Asylsuchender wie im Saarland immer medizinisch festzustellen. «Die Landesregierung muss endlich umschwenken und konsequent handeln», forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, am Freitag. Der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schärfere Regeln nicht für notwendig. Sie hatte im Januar auf die Praxis verwiesen, dass Jugendämter das Alter mit Papieren oder einer qualifizierten Inaugenscheinnahme feststellten, eine medizinische Prüfung soll es nur in Zweifelsfällen geben.

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