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Kommunen sollen zu Grundschulplanung verpflichtet werden

Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Abschluss der Überprüfung kleiner Grundschulen will das Bildungsministerium die kommunalen Schulträger bei der Planung des künftigen Bedarfs in die Pflicht nehmen. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung des Schulgesetzes an, die Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden und Städte zu einer Planung der Grundschulentwicklung verpflichtet. 

Das Ministerium hat im vergangenen Jahr 41 kleine Grundschulen überprüft, die den Anforderungen des Schulgesetzes für eine Mindestgröße nicht gerecht werden. Nach einem Beschluss der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in diesem Monat wird nun für vier Grundschulen das Verfahren zur Aufhebung eingeleitet. Bereits Ende des vergangenen Schuljahres war die Grundschule in Klotten (Kreis Cochem-Zell) geschlossen worden. 

«Jetzt sind die Schulträger in der Pflicht», sagte Hubig während einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. Die geplante Gesetzesänderung soll die Schulträger auch bei Grundschulen zu einer Planung von Bedarfsentwicklung und Angebot verpflichten. Bei weiterführenden Schulen ist dies bereits der Fall.  

Die Novelle des Schulgesetzes werde im Laufe des Jahres dem Ministerrat und dann dem Landtag vorgelegt, sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur. Eine Neufassung des Gesetzes sei ohnehin geplant gewesen, etwa um die Rechte von Schülervertretungen zu erweitern. Bei der Aufstellung von Schulentwicklungsplänen können sich die Kommunen an den Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot orientieren, die im Januar 2017 vorgestellt wurden und aufgrund der jetzt gemachten Erfahrungen gestrafft und überarbeitet werden sollen.

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