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Landeshaushalt im Saarland soll ohne neue Schulden auskommen

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will im Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ohne neue Schulden auskommen. Damit sei ein «Meilenstein erreicht», sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Sonntag nach der Klausur der Landesregierung in Saarbrücken. Mit dem Haushalt gebe es zusätzlichen Spielraum für Investitionen. Gleichzeitig werde das Land in die Schuldentilgung einsteigen.

Nach Angaben von Finanzminister Peter Strobel (CDU) sehen die Eckdaten Ausgaben von jährlich etwas über vier Milliarden Euro vor. Die Gesamtverschuldung beträgt rund 14 Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit, das zu Beginn des Sanierungskurses 2010 bei 1,25 Milliarden jährlich lag, habe abgebaut werden können. Gründe seien der strikte Sparkurs, aber auch mit Blick auf dauerhaft niedrige Zinsen und anhaltend die gute Konjunktur «fast schon Jahrhundertrahmenbedingungen».

Der Doppelhaushalt sieht unter anderem zusätzliche Mittel für die Hochschulen, zusätzliche Polizisten, ein Verschieben des Stellenabbaus an den Schulen, den Einstieg in Absenkung der Beiträge für Betreuungskosten in Kitas sowie mehr Geld für Krankenhausinvestitionen vor. Zudem sollen Vorsorgefonds für Zins- und Konjunkturrisiken und ein Pensionsfonds aufgebaut werden.

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