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Landkreistag fordert Altersprüfung junger Flüchtlinge

Günther Schartz. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Günther Schartz. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landkreistag dringt auf eine generelle Feststellung des Alters junger Flüchtlinge über medizinische Untersuchungen. Der Vorsitzende Günther Schartz (CDU) teilte am Donnerstag mit, der Landkreistag unterstütze Anordnungen verschiedener Kreise, das Alter generell durch medizinische Verfahren zu präzisieren. «Die aktuellen Erkenntnisse im Fall Kandel und auch in anderen Zweifelsfragen zwingen zu Änderungen im Verfahren», erklärte der Landkreistag. Die AfD-Landtagsfraktion begrüßte die Forderung.

Die Diskussion über die Altersfeststellung war mit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia in Kandel im Dezember erneut aufgekommen. Der mutmaßliche Mörder der Deutschen ist ihr Ex-Freund, ein Flüchtling aus Afghanistan. Er ist einem Gutachten zufolge mindestens 17,5 Jahre alt, wahrscheinlich aber etwa 20. Bisher waren die Behörde davon ausgegangen, dass er 15 Jahre alt war.

Nach der gesetzlichen Regelung prüft ein Jugendamt zuerst die Ausweispapiere. Sind sie nicht vorhanden, wird ein Flüchtling «qualifiziert» in Augenschein genommen. Erst in Zweifelsfällen wird das Alter medizinisch geprüft, etwa durch Röntgen der Handwurzel.

Der Kreis Kaiserslautern hatte zunächst angekündigt, das Alter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge grundsätzlich mit Hilfe einer medizinischen Untersuchung überprüfen zu wollen. «Dazu genügt zunächst eine Röntgenaufnahme der Hand», teilte er Anfang März mit. Später erklärte der Kreis, er habe nicht vorgehabt, bei allen unbegleiteten jungen Flüchtlingen mit Röntgen das Alter zu bestimmen.

Mitteilung Landkreistag RLP

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