B268 Saarbrücken, Ludwigskreisel in Höhe Camphauser Straße Verkehrsbehinderung, Veranstaltung (13:26)

B268

Priorität: Normal

5°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
5°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Mainz will Aktionsplan für Luftreinhaltung ausbauen

Der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling (SPD). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling (SPD). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Mainz (dpa/lrs) - Die Stadt Mainz will ein Diesel-Fahrverbot mit weiteren Maßnahmen verhindern. «Wir werden bis Ende 2018 tatsächlich alle unsere Busse auf die neueste Euro-Norm gebracht haben», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Dienstag. «Wir wollen auch einsteigen in alternative Antriebsarten.» Der Luftreinhalteplan von 2016 solle angepasst werden. Geplant ist bereits ein Ausbau der Straßenbahn. Vom SPD-regierten Rheinland-Pfalz forderte er, dass die Fahrzeugbeschaffung wieder gefördert wird. Die Autoindustrie müsse Diesel-Fahrern mit manipulierter Abgastechnik beim Umrüsten helfen.

«Man darf ein Diesel-Fahrverbot nicht generell ausschließen», sagte der OB. Aber: «Ich bleibe optimistisch, weil ein Fahrverbot wirklich die «ultima ratio» (letztes Mittel) ist.» Die Luftwerte seien in Mainz besser geworden und die Stadt unternehme weiter viel dafür. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Mainz als einzige Stadt in Rheinland-Pfalz verklagt, weil der EU-Grenzwert bei Stickoxiden nicht eingehalten wird. Ebling rechnet damit, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Sommer wieder aufgenommen wird. Er warnte: «Fahrverbote würden dem kommunalen Leben den Stecker ziehen.»

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am Dienstag, dass Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind.

© WhatsBroadcast
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein