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Ministerkonferenz: Rehlinger und Al-Wazir drücken aufs Tempo

Elektrische Tretroller stehen bei einem E-Scooter Verleiher Tier zum Aufladen in einer Halle. Foto: Oliver Berg/dpa

Elektrische Tretroller stehen bei einem E-Scooter Verleiher Tier zum Aufladen in einer Halle. Foto: Oliver Berg/dpa

Saarbrücken/Wiesbaden (dpa) - Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) und ihr hessischer Kollege Tarek Al-Wazir (Grüne) drücken vor der Länder-Verkehrsministerkonferenz bei mehreren Themen aufs Tempo. Fast vier Monate nach dem Startschuss für E-Scooter gebe es Nachbesserungsbedarf, sagte Rehlinger als Vorsitzende der am (heutigen) Mittwoch in Frankfurt startenden zweitägigen Herbsttagung. Erste Erfahrungen in verschiedenen Städten hätten gezeigt, «dass alleine vernünftige Regeln zu haben noch nicht ausreicht und man sicherlich noch mal schauen muss, ob man die Regeln nachschärfen muss».

«Für die Zukunft wesentlich» sei es, dass die Einhaltung der Regeln bei E-Scooter-Fahrern auch kontrolliert werde, sagte die Saar-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Dabei könnte es sinnvoll sein, mehr Fahrradstreifen bei der Polizei zu haben, «weil im Grunde genommen sehe ich gar keine Möglichkeit, dem einen oder anderen Sünder folgen zu können, wenn man als Fußstreife oder im Auto unterwegs ist.» E-Scooter werden in einigen Innenstädten inzwischen häufig auf Straßen, Radwegen und - unerlaubterweise - auch Gehwegen genutzt. Sie dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde fahren.

Es sei grundsätzlich eine «richtige Entscheidung gewesen», die neuen Gefährte mit Elektroantrieb nicht auf den Gehwegen zuzulassen, sondern sie den Radwegen oder der Straße zuzuordnen. «Ich bin nach wie vor ein Befürworter neuer Mobilitätsformen», sagte sie. Das Mobilitätsverhalten werde sich weiter ändern - daher werde man auch zukünftig immer wieder über die Verteilung der Verkehrsräume reden. «Das wird ein Dauerthema», sagte sie.

In Berlin registrierte die Polizei in den ersten drei Monaten seit der Erlaubnis dieser Scooter 74 Unfälle von Rollerfahrern. Dabei wurden 16 Menschen schwer und 43 leicht verletzt. Die häufigsten Ursachen für die Unfälle waren Fehler beim Fahren, unzulässige Benutzung von Gehwegen und Alkohol, wie aus einer Bilanz hervorging. E-Scooter sind in vielen Städten auch umstritten, weil sie nahezu überall abgestellt werden und zum Hindernis werden können, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung auf Gehwegen.

Al-Wazir sagte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden, er sei gespannt, ob sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei dem Treffen tatsächlich für die Stärkung der klimafreundlichen Mobilität und eine echte Verkehrswende einsetzen werde. Es sei gut und wichtig, dass es mit den Klimaschutzplänen deutlich mehr Geld für den ÖPNV und den Ausbau von Radwegen geben soll. «Was allerdings allen klar sein muss: Geld allein reicht nicht, es muss auch in die konkrete Planung gehen.»

«Das, was jahrzehntelang liegenblieb, muss jetzt aufgeholt werden, und das ist eine Mammutaufgabe», betonte der Grünen-Politiker. Vom Bund sei in Sachen Mobilität viel zu lange und viel zu sehr auf das Auto gesetzt worden. «Das hat in den Metropolregionen in den Dauerstau geführt und da jetzt umzusteuern, dauert Jahre.» Umso wichtiger sei es, nicht nur auf eine Karte zu setzen, erklärte Al-Wazir. Die Verkehrswende finde auf verschiedenen Schauplätzen statt. Auch darum werde es beim Treffen der Verkehrsminister gehen.

Ein weiteres wichtiges Thema in Frankfurt werde der Schutz der Bürger vor Lärm durch Straßenverkehr sein, kündigte der Minister an. «Wir fordern in unserem eigenen Beschlussvorschlag den Bund auf, mehr für Lärmschutz zu tun.» Die geltenden Regelungen reichten bei weitem nicht aus. Ganz konkret gehe es uns darum, die Auslösewerte abzusenken, die für den Bau von lärmmindernden Deckenbelägen oder Lärmschutzwänden ausschlaggebend sind, erklärte Al-Wazir.

Eine weitere wichtige Maßnahme wäre es, Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erleichtern und auch dabei die Richtwerte entsprechend abzusenken. «Denn ein Tempolimit ist die einfachste und günstigste Maßnahme zur Lärmminderung, der Bau von Lärmschutzwänden und der Austausch von Asphalt dauert deutlich länger», betonte der Grünen-Politiker.

Verkehrsministerkonferenz

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