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Ministerpräsident Hans: Bayern folgt saarländischem Vorbild

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: Oliver Dietze/Archiv

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarbrücken (dpa/lrs) - Mit Interesse hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach eigener Aussage den Vorstoß aus Bayern aufgenommen, künftig in der Asylpolitik neue Wege zu gehen. Damit folge Bayern saarländischem Vorbild. «Im Saarland ist das Sachleistungsprinzip seit Jahren Standard», sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur. In der zentralen Landesaufnahmestelle in Lebach werde streng darauf geachtet, dass alle dort wohnenden Hilfeempfänger dem Sachleistungsprinzip unterlägen - unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive hätten oder nicht.

«Außerdem hat der Innenminister verfügt, dass wir, wie es nach dem Gesetz möglich ist, den Paragrafen 1a (AsylbLG) praktizieren, wonach Leistungskürzungen möglich sind, wenn Asylbewerber ihre Mitwirkungspflichten verletzen», erklärte Hans.

In diesem Zusammenhang seien bereits in 79 Fällen Leitungskürzungen vorgenommen worden - überwiegend dann, wenn die Personen sich geweigert hätten, bei der Passersatzbeschaffung mitzuwirken. Auch bei Rückführungen ist das Saarland nach Meinung des Ministerpräsidenten «bundesweit vorbildlich konsequent».

Erst kürzlich hatte Tobias Hans erklärt, dass die zentrale Aufnahmestelle zum Vorbild für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren der Bundesregierung («Ankerzentren») werden könne. Das Saarland habe die Flüchtlingskrise auch in der Hochphase vorbildlich gemeistert. Lebach könne daher als «Blaupause» für den Bund fungieren.

Landesaufnahmestelle Lebach

Staatskanzlei Saarland

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